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Schärferes Strafmaß für Klima-Radikale

Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt die heute im Bundestag eingebrachte Forderung der Unionsfraktion nach einer Verschärfung des Strafmaßes für kriminelle Klimaradikale: Bei Straßenblockaden und bei Beschädigung von Kulturgütern soll es eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten geben.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt:

„Wer Leib und Leben anderer riskiert, Rettungswege blockiert oder Kunstwerke angreift, handelt kriminell und schadet letztlich nur dem eigenen Anliegen. Geldstrafen reichen jedenfalls nicht mehr aus. Sie schrecken kaum ab. Teile der Klimaextremisten werden sich weiter radikalisieren, das haben bereits frühere Protestbewegungen in der Bundesrepublik gezeigt.

Der Rechtsstaat muss jedoch handlungsfähig bleiben. Der Gesellschaft ist es nicht länger zuzumuten, dass diese selbst ernannten Klimaaktivisten das Leben der Bürgerinnen und Bürger blockieren und gefährden.

Im Kern bedeuten radikale Proteste, demokratische Regeln, Kompromisse, Aushandlungsprozesse als lästig und überflüssig zu empfinden. Diese Gefahr für unsere Demokratie ist real und muss eine breite und deutliche Ablehnung erfahren. Die radikalen Klimaextremisten müssen endlich Farbe bekennen und offen sagen, ob sie unser demokratisches System beseitigen wollen, um ihre Ziele zu erreichen.

Mit Gewalt wollen sie politisches Handeln erzwingen – das dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen. Aber auch darauf wird es eine angemessene Antwort unseres Rechtsstaates geben.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/schaerfere-strafen-fuer-kriminelle-klimaextremisten/

Kommentare

6 Antworten

  1. WIE LANGE NOCH LÄSST SICH DER STAAT AN DER NASE HERUMFÜHREN VON OFFENBAR FREMD GESTEUERTEN + FINANZIERTEN „KLIMAPROTESTLERN“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article242085833/Letzte-Generation-2000-Strafverfahren-in-Berlin-gegen-Klimakleber.html

    „Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagt einen fehlenden Konsens beim Umgang mit Straßenblockierern und kritisiert Politiker, die sich mit mutmaßlichen Straftätern solidarisieren. Zudem fordert sie mehr Möglichkeiten, Aktivisten in Gewahrsam zu bringen.“

    Etwa 400 Aktivisten von Klimaprotestlern halten die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigt, fast 2000 Strafverfahren wurden eingeleitet, über 450 Gebührenbescheide sollen noch, 59 wurden verschickt.Die Polizei hat ca 130.000 Einsatzstunden dafür geleistet, andere Aufgaben wie Bekämpfung der allgemeinen und Clan- Kriminalität, Durchsetzung von Haftbefehlen und Durchsuchungsbeschlüssen müssen zurückgestellt werden. Gewahrsam würde entlasten, in Berlin bisher nicht erlaubt.

    https://exxpress.at/aufgedeckt-ministerium-beschenkt-klima-kleber-mit-156-000-euro-subvention/
    „Über den Tod einer Radfahrerin in Berlin, deren Rettung vielleicht durch klebende Klima-Chaoten zusätzlich behindert worden ist, diskutiert bereits halb Europa. Jetzt flog dazu auf: Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ erhielten eine staatliche Subvention von 156.000 Euro – aus dem grünen Wirtschaftsministerium“

    https://www.heute.at/s/hollywood-stars-und-oel-erben-finanzieren-klima-kleber-100237816 Gleiche Probleme in Österreich, international gesteuert und finanziert:
    „“Geht’s was arbeiten“ ist wohl einer der Sätze, den die Klima-Aktivisten bei ihren Straßen-Blockaden wohl am häufigsten zu hören bekommen. Doch was viele nicht wissen: Für manche ist genau das ihr Job. Die 52-jährige Caroline Thurner etwa wird bald ein freiberufliches, versteuertes Nebeneinkommen über 20 Wochenstunden für ihren Aktivismus beziehen. …
    Und auch die übrigen Ausgaben für Banner, Flyer, Westen und Superkleber halten sich in Grenzen. Die Kosten werden vom „Climate Emergency Fund“ getragen. Diese Organisation ist es auch, die die teils horrenden Verwaltungsstrafen und Prozesskosten übernimmt, damit die Klima-Kleber nicht ins Gefängnis müssen..“

    https://www.heute.at/s/klima-kleber-beziehen-geheim-gehalt-aus-dem-ausland-100237674

    https://www.heute.at/s/klima-kleberin-kommt-durch-geheim-goenner-aus-haft-frei-100237778

  2. KEINE NÖTIGUNG – AUTOFAHRER KÖNNTEN JA ÖPNV BENUTZEN
    DANK AN DIE KLIMAKLEBER, DASS SIE FÜR UNS MIT DEMONSTRIEREN !

    “ Ein BERLINER AMTSGERICHT hat jetzt verneint, daß eine Klima-Kleberin, die stundenlang eine Kreuzung blockierte, die betroffenen Autofahrer genötigt habe. Es lehnte daher eine Geldstrafe gegen die Beschuldigte ab….
    Im konkreten Fall hatte sich die Frau, Mitglied der „Letzten Generation“, für mehrere Stunden an einer Kreuzung in Berlin-Friedrichshain festgeklebt und damit einen kilometerlangen Stau verursacht. Das Gericht sah darin keine Nötigung….
    Seine Entscheidung begründet das Gericht damit, daß die Extremisten zwar nicht Ort und Zeit der Blockade angekündigt haben. Wohl aber sei ihre generelle Absicht bekannt, derartige Aktionen im Stadtgebiet durchzuführen. Autofahrer könnten deswegen vorsorglich auf den ÖPNV umsteigen. Und dann würden sie auch nicht im Stau stehen….
    Darüber hinaus greift der Richter die Autofahrer an. Diese seien „maßgeblich an dem Verbrauch von Öl beteiligt und damit Teil der Klimaproblematik“. Da Fahrzeugführer auch vom Klimawandel betroffen seien, würden die Blockierer für diese „mit demonstrieren“.“

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/gericht-paktiert-mit-klima-klebern/

  3. „ALLE SIND GLEICH, ABER EINIGE SIND GLEICHER“ ( ORWELL )
    WARUM ÜBERWACHT DER VERFASSUNGSSCHUTZ NICHT DIE KLIMAJUGEND ?

    Es scheint, die auf der „richtigen“ Seite stehen, werden vom Staat geschützt, selbst wenn sie kriminelle Taten begehen bis dahin, Todesfolge in Kauf zu nehmen.
    https://www.nzz.ch/meinung/letzte-generation-wie-radikal-werden-die-klima-kleber-ld.1711543

    „Obwohl auf das Konto von Linksextremisten genauso viele Gewalttaten gehen, behauptet Innenministerin Nancy Faeser unverdrossen, die Rechtsextremisten seien die grösste Gefahr.

    Von der Blindheit auf einem Auge profitierten schon Lenin und Stalin: Selbst wenn die Linken Verbrechen begehen, kämpfen sie eigentlich für eine bessere Welt, für Fortschritt und Gerechtigkeit. Die Rechten hingegen sind nur Verbrecher. Sie haben keine Erlösungsideologie, die ihren Taten ein Mäntelchen der Legitimität umhängt.“

  4. https://exxpress.at/us-stiftung-sponsert-mit-35-millionen-euro-die-klima-terroristen/
    Interessante, nicht unrelevante Information zur Finanzierung dieser Typen und Organisation.
    USA will Unfrieden und Durcheinander schaffen, hat man das Gefühl. Ich wäre dafür, die jungen Leute bei einem vernünftigen Landwirt zur „Strafe“ 6 Monate mitleben und feste anpacken zu lassen. Vermutlich wären dann einige geheilt von ihrer Panik („Geschäftsmodell“).
    So schnell geht die Welt nicht unter. Ich las, auch der Club of Rome habe in den 70-er Jahren derart prophezeit. Und als „Grundlage“ für Gelddrucken / Aktivitäten genutzt.

  5. Hanf-Legalisierung: Ampel-Prestigeprojekt wird „Klimakiller“
    9. November 202259
    Von MANFRED W. BLACK | Die Ampelkoalition wird in der Öffentlichkeit nicht müde, immer wieder die Bedeutung des Klimaschutzes als politisch vorrangiges Ziel zu präsentieren. Die Bürger werden aufgefordert, Energie zu sparen und umweltschädigendes…
    Weiterlesen

    https://www.pi-news.net/2022/11/hanf-legalisierung-ampel-prestigeprojekt-wird-zum-klimakiller/

    Warum sich Aktivisten der „Letzten Generation“ an Straßen festkleben
    10. November 202212
    Von JONNY CHILL | In Deutschland und anderen europäischen Ländern kleben sich in den letzten Wochen sogenannte Klimaaktivisten an Stadtautobahnen, historischen Gemälden und sonstigen Gegenständenfest. Die Reaktionen der Bevölkerung reichen von Unverständnis über Wut bis hin zur Verwunderung. Die Justiz…
    Weiterlesen

    https://www.pi-news.net/2022/11/warum-sich-letzte-generation-aktivisten-an-strassen-festkleben/

    https://www.pi-news.net/

  6. Die Straßenverkehrsordnung schreibt klipp und klar vor, wie man sich im Verkehr zu verhalten hat:
    1. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

    2. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“

    Behindert ein Mobilist so den Verkehr wird er hart bestraft. Ein Fußgänger ist ebenso ein Verkehrsteilnehmer, auch er wird hart bestraft. Dass hier auf Hiwis, deren Drahtzieher und Finanziers den Staat vorführen wollen und Menschen drangsalieren, Rücksicht durch mildes Behandeln und geringe Strafen dient weder dem Staat noch den Bürger. Zudem haben wir einen Verfassungsschutz, der die Hintermänner suchen und ebenfalls zur Anklage bringen und von der Richterschaft verurteilt werden. Als einige Menschen, den Bundestag belagerten gab es gepfefferte Strafen, oder?

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