Für den Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, ist eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamter „nicht miteinander vereinbar“. Der Umgang mit Parteimitgliedern hat eine Debatte zwischen Politik, Polizei und Juristen ausgelöst.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt (siehe Foto), stört sich nicht nur an den Aussagen des Beauftragten, sondern auch an der Tatsache, dass es seine Stelle überhaupt gibt.
„Ginge es nach Herr Grötsch, könnten nur noch SPD-Mitglieder im öffentlichen Dienst verbleiben, vielleicht noch Grüne oder Linke“, sagt Wendt der Berliner Zeitung:
„Glücklicherweise geht es nicht nach ihm. Sein Posten ist bekanntlich so überflüssig, dass er nie hätte eingerichtet werden dürfen.“
Die Rechte und Pflichten von Beamten ergäben sich aus der Verfassung und den Beamtengesetzen, deshalb werde auch in Zukunft jeder Einzelfall geprüft.
Vollständiger Artikel in der Berliner Zeitung (12.6.2025)
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/scharfe-kritik-an-ex-spd-abgeordnetem/
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5 Kommentare
Ich denke, bei all den globalen Eskalationsstufen dürften das inzwischen unsere wenigsten Sorgen sein, immerhin haben wir alle stellvertretenden Krieger eingeladen, wo selbst die verfolgten Menschen wieder auf ihre Peiniger treffen könnten, die glaubten, in D. gäbe es Schutz. Der radikale fanatische islamische Glauben lässt keine Abweichler oder Glaubensfreiheit zu. Aktuelles Beispiel Syrien, wo nicht nur Christen, sondern gemäßigte Muslime abgeschlachtet werden.
War es nicht der tolle Siggi, der es toll fand, dass neben Sunniten auch Schiiten lehren dürfen, die dank des Streites um die Nachfolge Mohammeds wie damals im Irak sich gegenseitig umbringen? Ich habe keinen Bedarf an Bademantelpolizei, aber der nahe Osten brennt und der Iran will hauptsächlich Vergeltung in D., wenn man der ÖR Presse glauben darf.
„Die Rechte und Pflichten von Beamten ergäben sich aus der Verfassung und den Beamtengesetzen, deshalb werde auch in Zukunft jeder Einzelfall geprüft.“ *roflstc* Ja, wieso wird denn auch in Zukunft jeder Einzelfall geprüft? Man achte auf die Formulierung „auch in Zukunft jeder Einzelfall geprüft“. Liest sich wie eine Sprachregelung, die es zu verbreiten gilt. Weil man noch am Aufbau des grossen Überraschungsmoments arbeitet, dass die von der Mehrheit der Bevölkerung verärgert oder auch manchmal wohlwollend als rechtsextrem wahrgenommene und vom Verfasungsschutz mindestens teilweise als rechtsextrem eingestufte Alternative „für“ Deutschland tatsächlich rechtsextrem ist und damit die Unvereinbarkeit von deren Mitgliedschaft und der Verfassungstreue zum Grundgesetz plötzlich doch gegeben ist. Wer hätte das gedacht. Und was wird aus diesem irrenden Forum hier? FSK30. Trau keinem über 30.
Zitat: „„Glücklicherweise geht es nicht nach ihm. Sein Posten ist bekanntlich so überflüssig, dass er nie hätte eingerichtet werden dürfen.“ —> wir brauchen Milei oder DOGE auch hier in Deutschland … aber nein, stattdessen werden noch mehr „NGOs“ gefördert und die Bürger mit überflüssiger Bürokratie beschäftigt.
Genau sooooo sehe ich das auch . Wie Recht Sie haben,
Herr Wendt!
Auf dieser Ebene muss sich noch Einiges ändern!!!!
Genau so ist es. Gut, Herr Wendt!