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Scholz ist wortbrüchig und eine 2G-Regel samt Impfpflicht verfassungswidrig

Zu den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz:

Scholz ist bislang weder zum Kanzler gewählt noch vereidigt und wird bereits wortbrüchig: Statt des versprochenen Verzichts auf Lockdown werden den Bürgern Verschärfungen und verstärkte Grundrechtseinschränkungen angekündigt. Noch im September hatte sich die SPD gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.

Die Fraktionschefin der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), erklärt dazu: 

„Wieder werden Kinder und Jugendliche mit einer generellen Maskenpflicht im Unterricht schikaniert, obwohl sie die am wenigsten gefährdete Bevölkerungsgruppe und auch nicht Treiber des Infektionsgeschehens sind. Kontaktbeschränkungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen sind rechtlich fragwürdig, faktisch nicht durchsetzbar und somit nichts anderes als kraftmeierische Alibi-Politik.

Die verfassungswidrige ‚2G‘-Regel dient lediglich dazu, nicht geimpfte Bürger zu diskriminieren und unter Druck zu setzen und dem Einzelhandel das Grab zu schaufeln.

Statt mit einer Impfpflicht vom eigenen Versagen abzulenken, muss die Politik konkrete Maßnahmen gegen den politisch verschuldeten Pflegenotstand ergreifen und dafür sorgen, dass für diejenigen, die sich freiwillig impfen lassen wollen, auch tatsächlich Impfstoff bereitsteht.

Eine Impfpflicht für Pflegekräfte ist kontraproduktiv, sie trägt die Spaltung in die Kliniken, wird viele Fachkräfte vergraulen und den Personalmangel noch verschärfen.“

 

Kommentare

4 Antworten

  1. Der designierte Bundeskanzler ließ dieser Tage bei Twitter die Maske endgültig fallen: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“ Deutschland, mach‘ Dich auf was gefasst!
    Der Zauberlehrling hat von seiner Vorgängerin gelernt, dass das Grundgesetz auf schönem Papier geschrieben ist, aber in der Tagespolitik keine Relevanz hat; Brüche der Verfassung werden nicht sanktioniert, Herrn Harbarth sei Dank!

    1. Ich kann Ihnen nur zustimmen.
      Merkel hat eine desaströse Partei hinter sich gelassen und für die Zukunft genau die „richtigen“ Weichen gestellt. Rot-Grün wird es werden. FDP darf ein bisschen mitspielen.
      Wir können uns in den nächsten 4 Jahren auf Schlimmes einstellen.

      Die Corona-Massnahmen, die ergiffen wurden, sind als rechtmässig von Gerichten beurteilt worden. Die jetzigen Massnahmen bis hin zur Impfpflicht werden es ebenfalls sein.
      Leider kann die AfD meist nur scheitern beim Aufsuchen der Gerichte. Seit Jahren werden die und deren Aktionen und Vorschläge kaltgestellt, abgelehnt und zurückgewiesen .
      Und dann kommen aus den Altpartein doch verpackte Vorschläge von der AfD übernommen. Siehe die Belarus-Krise mit den Migranten. CDU entdeckte auf einmal den Grenzschutz und das Ablehnen von MIgrantenströmen.

      Wenn es Deutschland demnächst schlechter geht, wachen vielleicht viele auf.
      Ich frage mich nur, wie sich die CDU/CSU demnächst positioniert.
      Das ist doch jetzt schon nicht Fleisch und nicht Fisch.

      1. Guten Tag,
        alles wurde von den Gerichten nicht durchgewunken, es gab mehrmals ein Kontra (z.B. von Verwaltungsgerichten in Städten wie Düsseldorf), sodann wurden Söders Ausgangssperren von 2020 als rechtswidrig beurteilt bzw. verurteilt.
        Zudem ist die Impfpflicht nochmal eine Sache von anderem Kaliber – und außer dem Verfassungsgericht gibt es auch noch andere juristische Instanzen (z.B. Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichte, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte).
        Der Europarat hat sich z.B. ausdrücklich gegen die Impfpflicht ausgesprochen.
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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