CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen, erklärte er.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit: 
Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden danach räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab.
Die aktuelle Planung zur Abschaffung der Schuldenbremse wäre ein echter Skandal – rechtlich, demokratietheoretisch und materiell. Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte.
Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen.
Es ist geradezu pervers, dass Merz erfolgreich seine neue Mehrheit im 21. Bundestag herbeigekämpft hat – dass er nun aber genau diese, frisch legitimierte Mehrheit nicht nutzen will, sondern das Grundgesetz ernsthaft noch mit Stimmen des alten, abgewählten Bundestags ändern lassen will. Darunter mit Stimmen von Parteien, die bereits aus dem Parlament gewählt (FDP) oder massiv in Stärke reduziert wurden (SPD, Grüne).
Merz muss sich fragen lassen, warum er eigentlich eine neue Kanzlermehrheit herbeiführen wollte, wenn er nun tatsächlich auf die alte Mehrheit vertraut. 
Dass übrigens Merz die Schuldenbremse entgegen allen Beteuerungen aller Unionsleute seit Jahren nun ‚reformieren‘ sprich ‚abschaffen‘ würde, war schon lange klar. Das sagte ich bereits 2024 voraus.
Dieses Vorgehen bei einer Grundgesetz-Änderung stellt unseres Erachtens eine Staats- und Demokratiekrise dar. Wenn die Merz-Regentschaft ohne jede Not so beginnt, dann toppt das sogar noch den erwiesenen Verfassungsbruch zu Beginn der Ampel-Regierung, als ‚nur‘ 60 Milliarden Schulden-Euro verfassungswidrig geschaffen wurden.
Der Appell der AfD-Bundestagsfraktion geht an die Öffentlichkeit sowie an die noch Vernünftigen in den Altfraktionen von CDU, CSU, SPD und gegebenenfalls auch an FDP und Grüne, diesen kalten Staatsstreich gegen unser Steuer- und Staatsvermögen und gegen jede friedliebende Staatsraison nicht zuzulassen.“
HINWEIS: Merz hat sich im Vorjahr mehrfach entschieden für die Schuldenbremse ausgesprochen, siehe z.B. hier: https://christlichesforum.info/warum-die-schuldenbremse-notwendig-ist/
Mathias von Gersdorff dazu auf Youtube: Gleich danach macht sich Merz über die Wähler lustig: https://www.youtube.com/watch?v=t5FYILKacVg
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20 Antworten
Wer bastelt ein Meme zu den Staatsschulden, etwa so:
2,6 Billionen Schulden ausgeschrieben
2 600 000 000 000 €, 100 Milliarden „Sondervermögen“ dazu.
100 000 000 000 €, macht zusammen
2 Biilionen und 700 Miliarden €
Merz ist die personifizierte Verantwortungslosigkeit; er betreibt Verrat am „C“.
Das war schon vor der Wahl klar.
Wer die CDU gewählt hat, hat „den Schuß nicht gehört“.
rein rechtlich ist es möglich, es sei denn das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Verfügung erlässt.
Die letzte Chanche gegen die Tyrannei der Milliardäre
https://katholisches.info/2024/02/01/der-aufstand-der-bauern-die-letzte-chance-gegen-die-tyrannei-der-milliardaere/
Die Schulden, die die Politik bei den Ungeborenen hat, besonders bei denen, die schon getötet wurden, wer begleicht diese? Die ganzen irregeleiteten Frauen, die ideologischen Feministinnengesetzen genauso zum Opfer geworden sind wie ihre ermordeten Babies, zur Abtreibung verleitete Nachwuchsärzte, Beratungsmitarbeiter, alle hätten seit Jahrzehnten eine strenge Gesetzgebung benötigt, um nicht in ihr ganz privates Unglück zu rennen.
Wenn aber unter Lebenden die Menschen fallen – Soldaten, unbeteiligte Zivilisten, Hungernde, Kranke – werden es genauso viele sein wie die zahlenmäßigen Opfer der Abtreibung? Wie viele bleiben dann noch übrig?
Friedrich Merz hatte die einmalige historische Chance, sich und seine Union zu retten, allein dieser Verrat am Volk und seinen Wählern wird ihm noch sehr teuer zu stehen kommen und Mitleid empfinde ich nicht. Das allerdings wird nicht der Bürger beeinflussen, sondern die Reißleine von außen. Man kann nicht zwei Weltmächten den Krieg erklären, ohne dass eine Reaktion kommen wird. Das Eis, auf dem sich Merz bewegt, ist sehr, sehr dünn. Die Bürger dürfen dann diese Gewissenlosigkeit von Merz ausbaden.
Wie sagte Peter Hahne in der Wahlnacht bei Tichy — sensationell: inzwischen fast eine halbe Million Klicks auf mehreren Webseiten: wir kriegen mit Merz die schlimmst/denkbare Regierung, in den Spuren der Zerstörerin Merkel —- es war alles vorauszusehen
https://www.youtube.com/watch?v=W2VAn35RJ0w&pp=ygULcGV0ZXIgaGFobmU%3D
Man kann nur hoffen, dass die Hauptalliierten USA und Russland dem Spuk, das GG zu beugen zu Lasten der Bürger, ein Ende machen. Wir haben uns zwar geschworen, nie wieder Diktatur, doch die politischen Gesetzesbrecher schwören diese herauf und auf den EU-Raubritterstall können wir allmählich verzichten.
Selbst Mistgabeln sind untauglich, den politischen Saustall aus zu misten. Man kann nur auf Hilfe von außen hoffen.
Freiheit war gestern, Diktatur ist morgen, bittere Erkenntnis dank dieser Politnieten und ja, ich habe kein Problem damit, dass diese umfassend zur Rechenschaft gezogen werden. Das geschundene Volk zahlt ohnehin die Zeche für die Politversager.
Wie ich unten schon kommentiert habe: Vielleicht stufen uns die Amis bald als „Schurkenstaat“ ein. Vielleicht wird Deutschland dann wieder von den Siegermächten besetzt. Hmm… vielleicht sollte ich mal bei Mr. President Trump anrufen und ihn fragen, ob er neben Kanada und Grönland nicht auch uns übernehmen möchte? Obwohl… weil wir keine Bodenschätze haben und leider auch keine leistungsstarke Wirtschaft… müsste eventuell jeder Bundesbürger eine noch festzulegende Summe an ihn überweisen. 😉 Alternativ könnten wir auch die Mauer wieder aufbauen und den Osten (der heißt dann Bundesrepublik Deutschland) von der AfD regieren lassen. Der Westen (der heißt dann DDR oder „UNSERE Demokratische Republik“) wird dann von den CDUSPDGRÜNSOZIS regiert. 😉
Wenn es ganz schlimm kommt, wird Merz nur eine Eintagsfliege bleiben, denn eine Buntenwehr, die den islamischen Staat einfliegt, handelt ohne Verantwortung, ihr Land und die Bürger zu schützen. Der islamische Staat kündigt schon Terror an, wenn ich dem ÖR glauben kann. Selbst wenn ich wollte, das Leben unschuldiger Opfer zu schützen, ich kann es nicht. Magdeburg war nicht Warnung genug. Wie strunzdumm sind unsere Politversager eigentlich? Nahost lässt grüßen, D. ist zum Pulverfass geworden. Vielleicht bin ich auch nur hysterisch, wenn ich Warnungen ernst nehme, wo selbst der ÖR davon berichtet?
Selten wurde die Zusammengehörigkeit der korrupten „Altparteien“, „Systemparteien“ oder „Kartellparteien“ im Unterschied zur „Alternative für Deutschland“ so offenkundig.
Das war doch klar. Merz hat die Wähler getäuscht, um Kanzler zu werden. Sein ganz persönlich gestecktes Ziel.
Nicht nur das „Versprechen“, die Schuldenbremse einzuhalten, sondern auch die Schließung der Grenzen will er nicht.
Heute sagte er in der Pressekonferenz: Niemand hat vor, die Grenzen zu schließen….
Nach Aschaffenburg sagte er, wenn ich Kanzler bin, werden die Grenzen unverzüglich geschlossen.
Da sind die Wähler ( meist Ü70) drauf reingefallen. Ebenso sein 5 Punkte Plan zur Migration ist das Papier nicht wert, auf welchem es geschrieben steht.
Heute kamen schon wieder Afghanen per Flugzeug nach D. Auf Nachfrage bei Merz antwortete er, davon weiß ich nichts und wenn es so ist, müsste er sich die Sachlage ansehen.
Die Meldung ging schon seit heute morgen durch die Medien .
Merz ist ein „falscher Fünfziger“, meine ich.
Fallen die Brandmauer und BlackRock-Merz gleich zusammen? Gibt es eine CDU/CSU-Regierung mit der AfD? Es rauscht im Internet.
https://www.youtube.com/watch?v=HttM9yNLAcw
Söder sprengt die Brandmauer – Merz stürzt? AfD-Allianz noch heute?
https://rumble.com/v23v975-blackrock-biz-und-das-wef-die-neuen-frontorganisationen-der-hochfinanz-expr.html
https://www.youtube.com/watch?v=EJhi2vWqGp0
Victor Orbán macht UNGLAUBLICHE Aussage über Alice Weidel!
https://www.youtube.com/watch?v=nxDJAfnsiV0
Merz weist Trump ab + Konfrontation gegen Trump + Putin + CDU will Ukraine-Sieg erzwingen
https://www.youtube.com/watch?v=09hRwwFOMrA
Hier platzt gerade die CDU auseinander!
https://www.youtube.com/watch?v=1K_IxZ1zZcc
Trump kündigt Unterstützung für Weidel an – Merz bekommt Angst!
https://www.youtube.com/watch?v=-WvW29aSOMk
Merz betont, dass ihm die Ukraine wichtiger ist als Deutschland.
Wir wissen ja, die Weltmächte USA, China, Russland incl. der BRICS-Staaten kämpfen zusammen mit den sie beherrschenden Globalisten bzw. Eliten des Digital-finanziellen Komplexes um die Weltherrschaft und auch die Kontrolle mittels KI, CBDC, WHO usw.
Im Einzelnen ändern sich – wie man beobachten kann – auch schon mal die Koalitionen.
Mein herzliches Dankeschön an alle CDU-Wähler! Ihr habt es ja so gewollt! Wenn es so weitergeht, wird Deutschland bald von den Amis als „Schurkenstaat“ eingestuft.
Hoffentlich. Jeder bekommt das was er wählt- stammt glaube ich von Putin.
Und wieder ein Wortbetrug! Der erste war „Sondervermögen Bundeswehr“ – was bedeutete die Sonderaufnahme von 100 MRD NeuSCHULDEN. Jetzt „Reform“ der Schuldenbremse – was bedeutet, dass die Schuldenbremse einfach noch oben verschoben werden wird – zulasten der jüngeren Generation! Reform hört sich aber immer gut an. Aber die Politik hat nichts anderes im Sinn als zu tricksen.
Diese Meldung gibt allen Recht, die schon der Wahl Friedrich Merz für diesen Posten als charakterlich ungeeignet bezeichnet hatten.
BlackRock-CDU löst die Demokratie auf und die freiheitlich-demokratische Grundordnung für Wohlstand und Frieden.
https://www.youtube.com/watch?v=TsI-6cSrsu4
https://www.youtube.com/watch?v=6lM5rP52o7E
„Die dunkle Wahrheit über Merz und Blackrock – Dieses Video musst du vor der Wahl sehen – Werner Rügemer“
„Wenn Merz die Wahl gewinnt – Krieg – Ukraine – Taurus – Gabriele Krone-Schmalz Friedensdemo Russland“
Es geht auch anders:
https://tkp.at/2024/11/28/us-bundesstaaten-klagen-blackrock-statestreet-und-vanguard/#awb-oc__25782
Auch Sahra Wagenknecht hatte gewarnt:
https://www.youtube.com/watch?v=5OmyE18g_iE
„Friedrich Merz verkauft unser Land an Blackrock! Sahra Wagenknecht warnt vor der CDU!“
Was habt Ihr alle denn erwartet? Einen Messias?
Staatsschulden sind Raub an der kommenden Generation.