„Bin froh, dass ich die EU wachgeküsst habe“
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ betont, Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze national durchzuführen, sollte es nicht zu einer europäischen Lösung kommen.
„Jetzt ist Zeit für Entscheidungen“, verdeutlichte der CSU-Vorsitzende:
„Wir wollen vermeiden, dass Menschen zu uns kommen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Warten wir ab, ob es in den nächsten Tagen bei den Verhandlungen in Europa zu einer Lösung kommt. Wenn eine wirkungsgleiche europäische Lösung gelingt, brauchen wir keine nationale. Wenn nicht, bin ich entschlossen zu handeln.“
Durch die klare Haltung der CSU gebe es nun endlich Bewegung in der EU: „Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe. Innerhalb von nur einer Woche gibt es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen.“
„Wir müssen wieder für Ordnung in unserem Land sorgen“, forderte Seehofer: „Deshalb lege ich einen „Masterplan Migration“ mit schärferen nationalen Lösungen vor. Es muss gerade bei diesem Punkt klar werden, dass wir verstanden haben. Wir können nicht mehr die Politik von vor der Bundestagswahl fortsetzen.“
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/zeit-fuer-entscheidungen/
2 Antworten
Dummerweise weiß noch niemand, wie dieser angebliche „Masterplan“ denn überhaupt aussieht. Es wird sich für die CSU nicht auszahlen, zu versuchen, die AfD rechts zu überholen.
Ob Herr Seehofer wirklich einen Bruch mit der CDU herbeiführen will? Oder will er der Kanzlerin endlich heimzahlen, die ihn zu vielen Kehrtwendungen ,,bewogen“ hat, will er sie stürzen? Aber vor allem will er die Wahlen im Oktober gewinnen. Und das geht nur, wenn er die Forderungen der AfD abkupfert und sie als ,,Eigenproduktion“ dem Wahlvolk erfolgreich verkauft. Panische Angst bewirkt hier endlich ein Umdenken – und endlich hat Seehofer ein Amt inne, in dem er Macht spielen lassen kann – und es auch tut?