CSU-Chef: Deutschland soll auf Bayern hören

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat auf dem CSU-Fachkongress Migration und Flüchtlinge in Erding die CSU als Seismograph der Lebenswirklichkeit bezeichnet.

„Bei der Flüchtlingsfrage geht es um die Lösung eines großen Problems der Gegenwart. Es ist eine gewaltige Herausforderung von historischer Dimension. Deshalb ist es wichtig, welche Weichenstellungen wir heute treffen. Es schadet Deutschland nicht, wenn es auf Bayern hört“, erklärte Seehofer.

Der CSU-Vorsitzende verwies auf das Sofortprogramm, das die Bayerische Staatsregierung am Vortag beschlossen hatte und als wesentliche Bausteine verstärkte Investitionen in Wohnungsbau und Bildung sowie 3.700 zusätzliche Stellen für Polizei, Justiz, Schulen und Verwaltung beinhaltet. Außerdem werde Bayern ein eigenes Integrationsgesetz auf den Weg bringen.

Wesentlich sei aber bei allen Bemühungen die Begrenzung der Zuwanderung. Seehover verwies darauf, dass aktuell täglich zwischen 6.500 und 10.000 Flüchtlinge in Bayern ankommen würden. „Solche Zahlen konnte man sich vor kurzem nicht vorstellen. Wer für unser Land größere Probleme vermeiden will, muss für eine Zuwanderungsbegrenzung sein.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte: „Die CSU hat sich lange und intensiv mit den Themen Flüchtlinge und Migration beschäftigt. wir sind keine Situationsbeschreiber, wir sind Problemlöser. Wir wollen nicht wischi-waschi oder Multikulti, sondern ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2015/migration-und-fluechtlinge/

HINWEIS auf einen FAZ-Artikel über Kritik aus Großbritannien an Merkels Politik: http://www.faz.net/aktuell/politik/spott-ueber-berlins-haltung-zur-fluechtlingsfrage-13851162.html