Markus Söder übernimmt eine langjährige Forderungen der AfD-Fraktion und setzt sich für die sofortige Abschaffung des verfassungswidrigen Dauer-Soli ein. 
Nachdem die Bundesregierung entschieden hatte, den Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler bis zum 31.12.2020, für Besserverdienende über den 31.12.2020 hinaus per Gesetz festzuschreiben, statt diesen aus verfassungsrechtlichen Gründen abzuschaffen, fordert nun auch der CSU-Chef Markus Söder die Abschaffung des Soli noch vor diesem Sommer.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter erklärt dazu:
„Söders Forderung kommt spät, aber besser spät als nie. Ich forderte bereits seit Beginn der Legislaturperiode die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des mittlerweile verfassungswidrigen Solidaritätszuschlags. Erst am 25.3.2020 forderten wir erneut im Deutschen Bundestag ,den Solidaritätszuschlag aus verfassungsrechtlichen Gründen unverzüglich abzuschaffen (vgl. BT-Drs.: 19/18116).
Besserverdienende, die seit 1991 die Hauptlast der ungleichen Dauer-Sonderbelastung zu tragen haben, ebenso wie Unternehmer müssen ebenso wie die übrigen 90 Prozent der Steuerzahler endlich entlastet werden. Die wirtschaftlichen Folgen für Bürger und Unternehmer aufgrund der Corona-Virus-Pandemie können so auf unbürokratischem Weg sofort gemildert werden.“
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2 Antworten
Die Idee war gut, aber natürlich interessiert es keinen, wer das vorher vorgeschlagen hat.
Da müsste man ja zugeben, dass die AFD damit richtig lag. Also so tun, als ob es schon immer die eigene Idee gewesen wäre.
Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.