Wie die SPD-nahe „Frankfurter Rundschau“ heute früh (20.7.) online meldet, besteht die SPD auf der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorff zur Verfassungsrichterin und erklärt diese Causa zur „Grundsatzfrage“.
SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte lauf FR, die Wahl der 54-jährigen Juristin müsse im Bundestag wiederholt werden – obgleich sich der Streit um sie zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition entwickelt hat.
Klingbeil schiebt die Ursache für die Vertagung der Abstimmung auf „rechte Netzwerke“: „Es ist eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben.“
Sogar die linksorientierte FR schreibt allerdings von den Einwänden innerhalb der CDU/CSU-Fraktion:
„Zuvor hatten offenbar dutzende Unions-Politiker Bedenken gegen die Richterin angemeldet. Im Nachhinein gab es Kritik an Fraktionschef Spahn: Er hätte die Stimmung in der Partei nicht richtig eingeschätzt, hieß es.“
Abschließend wird Bundeskanzler Merz zitiert, die Richterwahl habe Zeit bis September: „Dann werde man sehen, wer dann auf dem Stimmzettel zur Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern stehe.“
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14 Kommentare
Hoffentlich zerbricht die „Pinoccio-Koalition“ an dieser Frage und Herr (Sch)merz wird von der Unionsbasis endlich entmachtet.
Sehr gut, liebe SPD, dann muss Union Farbe bekennen 😂😂
Ich habe Herrn Merz heute eine zweite Mail geschrieben.
Offene Mail!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz
Mein Name ist Rolf Wiesenhütter, Pastor im Ruhestand.
Ich schreibe Ihnen heute ein zweites Mal eine offene Email. Das ich Ihre Zustimmung zur Abtreibung bis kurz vor der Entbindung als mit Ihrem Gewissen vereinbar, weil dies zum Massenhaften Kindermord führt und niemals legal in Deutschland betrieben werden darf, ist verachtenswert. Sie haben Sinnlos für Aufregung in Deutschland gesorgt.
Herr Bundekanzler, trotzdem tun Sie mir leid. Sie verschließen Ihre Augen vor den Fakten. Ich zweifle nicht na Ihrer Intelligenz, aber wenn Sie Bundeskanzler bleibe wollen, dann machen Sie endlich Ihre Augen auf. Herr Klingbeil hält hartnäckig an der Wahl der kritisierten Professorin fest. Inzwischen ist klar, dass diese für den 2. Senat des Verfassungsgerichts kandidiert, der gar nicht über das Thema Abtreibung abstimmt. Klingbeil geht es um etwas ganz Anderes, was er auf dem letzten SPD Parteitag erklärt hat. Herr Merz, Klingbeil betreibt einen Putsch gegen Sie. Ihm geht es ausschließlich darum mit Hilfe dieser Professorin den Verbot der AFD herbeizuführen. Der eigentliche Grund ist, dass, sobald die AFD verboten wird, plötzlich das linksgrüne Lager aus SPD, Grünen und Linken die Mehrheit im Bundestag hat. Und mit dieser Mehrheit beabsichtigt nach meinen Beobachtungen Klingbeil den Putsch gegen Sie mit Hilfe der genannten Fraktionen um selbst nach der Kanzlerschaft zu greifen. Herr Klingbeil ist meiner Meinung nach ein für Deutschland absolut gefährlicher Zerstören der Demokratie, soweit diese überhaupt noch vorhanden ist. Wenn Sie politisch überleben wollen dann schmeißen Sie den Kerl umgehend samt der SPD aus der Koalition und schließen Sie
ein Koalition mit der AFD, den da ist der gesunde Menschenverstand zu finden. In diesem Bündnis wird Deutschland mit Ihnen wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Denken Sie nach. Sie können meine Mail ignorieren, das ist Ihre Entscheidung.
Zugleich warne ich Sie ausdrücklich vor der Unterzeichnung des WHO Vertrages. Sie würden damit nicht nur den Kindermassenmord rechtfertigen, sondern alle deutschen Bürger in die Hände…Bill Gates und Konsorten geben, die den Zwang zu weiteren tödlichen Impfstoffen anordnen. Gates ist nicht nur ein Philanthrop, sondern ein Eugeniker. Die Eugeniker haben sich der Bevölkerungsreduzierung durch Massenmord von weltweit Milliarden Menschen verschrieben. Glauben Sie es oder glauben Sie es nicht. Handeln Sie und riskieren Sie nicht einen Bürgerkrieg. Wenn Sie eine christliche Partei glaubwürdig vertreten wollen, sagen Sie den Menschen endlich die Wahrheit und lösen Sie sich von dem antichristlichen linksradikalen Wahnsinn. Es liegt in Ihrer Hand zu handeln. Andernfalls sind Sie selbst Verantwortlich für das was für Sie persönlich und für Deutschland auf uns zukommt.
Mit freundlichen Grüßen
Pastor i.R. Dr. h.c. Rolf Wiesenhütter
Sehr geehrter Rolf Wiesenhütter,
ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu. Die Linken Gruppen im Deutschen Bundestag möchten genau das tun, was sie immer der AFD vorwerfen; sie wollen die Demokratie in Deutschland verändern. Letztlich wird auch ein Verbot der CDU/CSU versucht.
Was Sie schreiben, ist richtig, und zuerst muss die grüne SPD Linke, nicht BSW, Gewaltermächtigung gestoppt werden, dann geht es uns noch schneller dreckig, als wir glauben. Vor allem muss zuerst die Koalition platzen, bevor wir den letzten Notnagel Merz zur Rechenschaft ziehen können zu der idiotischen Brandmauer. Entweder er tut sie überwinden oder andere tun es, die noch Gewissen haben und einen Bürgerkrieg vermeiden wollen, er könnte schneller kommen bei dem bunten Durcheinander als wir ahnen.
Vielen Dank für diesen Kommentar!
Der WHO-Pandemievertrag ist ein gefährliches Mittel gegen Souveränität und Selbstbestimmung der einzelnen Staaten und Abbau jeder Demokratie.
https://tkp.at/2025/06/02/who-pandemievertrag-ist-noch-laengst-nicht-durch-was-tun-um-ihn-zu-verhindern/
https://www.youtube.com/watch?v=ZXN5TMZ1reE
Pandemievertrag, Krieg mit Russland und neue Biowaffen: Heiko Schöning im Interview
https://tkp.at/2025/05/20/slowakei-lehnt-pandemievertrag-ab-und-fordert-abstimmung/#awb-oc__25782
https://tkp.at/2025/05/05/parlamentarische-petition-gegen-who-pandemievertrag/#awb-oc__25782
Die damit zusammenhängenden IVG-Vorschriften sind noch viel gefährlicher.
Ihnen muss von Demokraten auf jeden Fall auch widersprochen werden.
https://tkp.at/2025/07/01/gemeinsam-gegen-die-who-mfg-unterstuetzt-ueberparteiliche-kundgebung-gegen-die-igv/#awb-oc__25782
https://tkp.at/2025/06/25/der-countdown-fuer-die-igv-der-who-laeuft-weiter/
https://tkp.at/2025/01/28/salvini-will-italienischen-who-austritt/
https://tkp.at/2024/12/28/vier-argumente-fuer-einen-who-austritt/
Alle sollten auch an alle Bundestagsabgeordneten die Aufforderung schicken, die neuen Regeln IGV und den Pandemievertrag zu stoppen bzw. aus der WHO auszutreten.
https://christlichesforum.info/usa-49-republikanische-senatoren-gegen-unterzeichnung-des-who-vertrags/
https://www.buergerredaktion.de/mitstreiterportal/leserbriefadressen/21-deutscher-bundestag-email-adressen.html
https://www.buergerredaktion.de/adressen/leserbriefadressen-von-zeitungen.html
Es gibt z.B. einen besseren Weg als die WHO:
https://worldcouncilforhealth.org/
https://worldcouncilforhealth.org/multimedia/
https://worldcouncilforhealth.org/multimedia/
Sehr gut formuliert! Herzlichen Dank!
Man muß da einiges gerade Rücken, es hat im Bundestag noch keine Wahl stattgefunden und im Wahlausschuss hat die dame ja die 2/3 erreicht undd ie Wahl wurde ja nur von der Tagesordnung genommen um Plagiatsvorwürfe zu klären und die sind geklärt
Guten Tag,
die Plagiatsvermutungen (ich schrieb schon im ersten Bericht dazu nicht „Vorwürfe“, sondern „Verdacht“) waren nur der äußere Vorwand (auch das schrieb ich von Anfang an), der eigentliche Grund war die wachsende Ablehnung innerhalb der Unionsfraktion. Es sollen über die Mehrheit der Abgeordneten gewesen sein, die nicht zustimmen wollten (so jedenfalls die Auskunft eines CDU-Urgesteins, seit Jahrzehnten als MdB im Bundestag).
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
Bitte unbedingt bei Hadmut Danisch nachschauen. Eine verheerende Bilanz.
Welche Quellen meinen Sie?
Zum Beispiel die Folgenden zwei oder andere?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/brosius-gersdorf-haelt-polygamie-fuer-verfassungskonform/
https://www.danisch.de/blog/2025/07/19/die-dissertation-der-ann-katrin-kaufhold/
Allgemein:
https://www.danisch.de/blog/
Dann ist es keine Wahl mehr. Wer sie erzwingen will, verfolgt eigene Interessen und verhält sich alles andere als demokratisch. Dann lieber mehrere Kandidaten nominieren. Wer davon die meisten Stimmen bekommt, ist wirklich gewählt.
Die SPD will mit den Grünen, die EKD-queeren Borsteinschwalben, die sich immer mehr dem Islam anbiedern, wird es freuen, diese Entscheidung auch ohne Bundesrat durchbringen, das ist Wählerverachtung pur und auch politische Rechtbeugung, oder nicht?
Wäre kein neuer Bundeskanzler Merz gewählt worden, würde Frauke B schon längst klammheimlich am Bürger vorbei wahrscheinlich im Bundesverfassungsgericht installiert sein, um künstlich den beabsichtigten Notstand, was bei Nicht-Wahl von Merz schon beabsichtigt war, auszurufen, um die SPD noch länger an der Macht zu halten. All das wäre vermeidbar gewesen, wenn Merz keine Brandmauer gezimmert hätte und stattdessen mit allem in das Koalitionsbett kraucht, die diesen alten Machtapparat der Seilschaften zum gesellschaftlichen Umbau am Leben mit erhält.
Die Ideologisierung und Realitätsfremde der SPD bestätigt sich immer mehr.
Aber freie, investigative Medien werden immer mehr benutzt und machen den Blick frei für die Realität.