Die FDP nimmt eine mittlere Position ein
Die SPD hat angekündigt, nun doch einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, um das Werbeverbot für Abtreibungen zu kippen. Das teilte die stellv
. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl, kürzlich mit. Der Entwurf, der die ersatzlose Streichung des §219 a vorsieht, sei bereits im Dezember von der Fraktion beschlossen, aber noch nicht in den Bundestag eingebracht worden.
Högl begründete die späte Einbringung des SPD-Entwurfs damit, ihre Fraktion habe zunächst versucht, eine gemeinsame Positionierung mit der Union auszuloten. Laut der Berliner BZ-Zeitung hatte die CDU/CSU-Fraktion jedoch beschlossen, keine Gespräche mit Fraktionen aufzunehmen, die eine Änderung des § 219a anstreben.
Vor zwei Wochen hatte der Bundestag in 1. Lesung bereits drei Gesetzentwürfe von Linkspartei, Grünen und Liberalen debattiert und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Die Gesetzesentwürfe von Linkspartei und Grünen sehen ebenfalls die Streichung eines Werbeverbots für Abtreibungen vor. Dagegen will der Gesetzentwurf der FDP das Werbeverbot in abgeschwächter Form beibehalten.
Die Fraktionen von Union und AfD wollen das strafbewerte Verbot der Werbung für vorgeburtliche Kindstötungen bislang unangetastet erhalten.
Quelle: ALFA-Newsletter
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3 Antworten
Es wäre gut, wenn jede Internetseite über Sex , Schwangerschaft und Verhütung sowie auch Pro-Choice-Seiten einen Kommentar haben müssen wie : „Jede Abtreibung tötet mindestens ein Menschenkind“ und dazu Schockbilder von durch Abtreibung getöteten KIndern. Bei den Zigaretten ist es ja auch erlaubt ! –Gebt den Abtreibungswilligen doch Informationen was Abtreibung in Wirklichkeit ist!!!!
Nun also doch. Ein Gesetzentwurf zur Streichung des §219. Wie verlogen ist denn so etwas. Da wird erstmal abgewartet, bis die GroKo unter Dach und Fach ist, und dann macht man eine Kehrtwende.
Die SPD treibt somit die Union vor sich her.
Man sagt ja, 70% sozialdemokratische Politik wäre in dem Koalitionsvertrag. Die Union habe ständig klein beigeben müssen, weil immer mit dem Mitgliederentscheid gedroht wurde.
Wenn das so weiter getrieben wird, hat die Union nicht viel zu melden.
Oh oh, das alles könnte sehr eng werden bei der Abstimmung.
Da die CDU ausdrücklich sagt, dass sie mit der AfD auf keinen Fall zusammenarbeiten wird, muss sie sich wohl oder übel der SPD anpassen!