Bundesbauministerin Klara Gewitz hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck geäußert. „Aus meiner Sicht müssen wir dieses Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich reformieren und viel, viel einfacher machen“, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.
Geywitz war mit ihrem Ziel, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, krachend gescheitert. Aufgrund der massiven Zuwanderung von Asylbewerbern herrscht akute Wohnungsnot. Im September war laut aktueller Meldung des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Baugenehmigungen um 23 Prozent im Vergleich zum ohnehin schon schwachen Vorjahresmonat eingebrochen.
Geywitz fordert, die nächste Bundesregierung müsse das Heizungsgesetz komplett ändern, es sei „zu komplex“ und habe zu viele einzelne Vorschriften. Stattdessen solle der Bund einen Schritt zurückgehen und lediglich CO₂ im Gebäudebereich einsparen.
Die SPD-Ministerin sagte auf die Frage, mit welchem Ministerium sie die meisten Probleme gehabt habe:
„Mit dem Finanzministerium lief es eigentlich gut.“ Die KfW-Förderung für klimafreundliche Neubauten, für Wohneigentum für Familien und vor allem für den sozialen Wohnungsbau seien ohne viel Streit zustande gekommen. Das Geld habe Ex-Minister Christian Lindner (FDP) wie vereinbart zur Verfügung gestellt. Viel schlimmer sei dagegen die Zusammenarbeit mit Habecks Wirtschaftsministerium gewesen.
Die Bezahlbarkeit des Bauens sei immer schwieriger geworden.
Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/spd-bauministerin-geht-auf-habeck-los-und-lobt-lindner/
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5 Antworten
Wieder mal der Herr Habeck.
Den muss man nicht mal „Schwachkopf“ nennen, um eine Anzeige zu kassieren, der ist schon beleidigt, wenn man ihn einen „Kinderbuchautor“ nennt (sachlich korrekt).
Genaugenommen ist Habeck ein Märchenerzähler, einerlei, ob er ein Buch über den guten Wolf und die missgünstigen Bauern und Jäger schreibt, oder ob er die alleinseligmachenden Erneuerbaren und das „energieeffiziente“ Heizungsgesetz als Ultima Ratio anpreist.
Wer noch immer an das glaubt, was man uns als „Demokratie“ verkauft, sollte sich wenigstens fragen (lassen), ob die augenblickliche Form tauglich ist.
@Gabriele Loboul:
Alternative Schweiz – direkte und dezentrale Demokratie mit Plebisziten und Volksabstimmungen und einem starken Föderalismus. Die ÖDP setzt sich dafür ein.
ÖDP – Ökologisch Demokratische Partei
http://www.oedp.de
Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz, siehe zu direkter Demokratie und Föderalismus und Plebisziten und Volksabstimmungen und Freihandel und EFTA und EU und Euro und Bauern und Landwirtschaft und NATO und Geopolitik und USA usw. http://www.zeit-fragen.ch Für starke Kommunen und Regionen!
Das Heizungsgesetz und die Energiepolitik gehören offensichtlich zum Geschäftsmodell der Hochfinanz.
https://rumble.com/v23v975-blackrock-biz-und-das-wef-die-neuen-frontorganisationen-der-hochfinanz-expr.html
https://www.youtube.com/watch?v=EnrPcM1NvCA
Deutsche Energiepolitik – Ernst Wolff im Gespräch mit R. Jungnischke
https://www.youtube.com/watch?v=bYigub6nsKw
Der hinterlistige Pan hinter der Energiekrise (Homm & Wolff)
Jetzt, nachdem die Kiste an die Wand gefahren ist, lässt sich gut kritisieren. Aber wo war Frau Geywitz als dieses unsinnige Heizungsgesetz beschlossen wurde ? Ich habe nichts von ihr gehört und nun spekuliert sie auf den neuen Koalitionspartner und hofft auch noch dabei zu sein. Der Wahlkampf hat begonnen.