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Die Ruhe an der §218-Front währte nur wenige Tage, denn nun fordern die SPD-Frauen, im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD den Abtreibungsparagrafen abzuschaffen oder unwirksam zu machen.

Die Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, Ulrike Häfner, verlangt eine Reform von §218 StGB. Dies sei »essenziell für einen künftigen Koalitionsvertrag von Union und SPD«.

Sprich: Ohne Reform oder Abschaffung des §218 StGB keine Koalition mit der Union.

„Einem Koalitionsvertrag ohne eine Einigung über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen können wir nicht zustimmen“, so Häfner.

Die Drohung könnte innerhalb der SPD durchaus ihre Wirkung entfalten, selbst wenn die SPD-Verhandler nichts in dieser Sache erreichen. Denn die SPD wird ihre Mitglieder bezüglich einer Koalition mit den Christdemokraten befragen.

Wie die CDU/CSU auf diese Forderung reagiert, ist ungewiss.

Eigentlich wollte sie den Abtreibungsparagraphen nicht anrühren. Doch gegenwärtig sind C-Parteien dabei, ihre Wahlversprechen zu brechen und auf ganzer Linie den Wünschen von SPD (und Grünen) nachzugeben.

Beim Thema Abtreibung könnte es beispielsweise so aussehen: Friedrich Merz schlägt vor, keine schwarz-rote Regelung im Koalitionsvertrag zu vereinbaren. Gleichzeitig erklärt Merz, dass er nichts gegen einen Gesetzesantrag der SPD (zusammen mit den Grünen) hätte.

Im neuen Bundestag dürfte unter normalen Umständen (die es aber kaum noch gibt) ein solcher Antrag keine Chance haben, denn Union und AfD haben mehr als 50 Prozent der Stimmen im Bundestag. Und die sog. „Brandmauer“ gilt nicht, wenn Fraktionen gegen einen Antrag einer Partei abstimmen.

Auch wenn es wie hier hypnotisiert kommt, wäre es zum Schaden des Lebensrechts: Die Abtreibungslobby will die Diskussion um die Abschaffung des §218 StGB und generell jeglichen Rechts auf Leben der Ungeborenen ständig am Köcheln halten.

Ein entsprechender Antrag im Bundestag wäre auch ohne Aussicht auf Erfolg nützlich für die Agitation gegen das Leben.

Ob die Koalitions-Verhandler von CDU und CSU aber solche Manöver durchschauen, ist eher unwahrscheinlich. Inzwischen muss man damit rechnen, dass sie auch in diesem Bereich Zugeständnisse machen, denn sie haben nicht den Mut, wirklich das Lebensrecht zu verteidigen.

Deshalb ist es so wichtig, dass Sie und ich dafür sorgen, dass die Stimme der ungeborenen Kinder stärker in der Öffentlichkeit wirkt.

Der harte Kern von Abtreibungsaktivisten ist nicht groß, doch sie sind lautstark und deshalb einflussreich.

Wir müssen viel lauter als die Abtreibungslobby sein: Im Internet, mit Publikationen, mit Petitionen, mit Straßen-Aktionen.

Quelle: https://aktionsosleben.de/artikelen/koalitionsgespraeche-spd-pocht-auf-ende-von-218-stgb

Kommentare

16 Antworten

  1. AUCH den Mord an den Ungeborenen werden Söder und Merz durchwinken —- wer deren Wahl (auch hier im CF-Blog) auch jetzt noch rechtfertigt, sollte sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen…

  2. „22.3.“ zu „1946“: „Sel. Clemens August Graf v. Galen, Bi. v. Münster, Kardinal“ – „5h“ p. m. immerwährende Eucharistische Anbetung in der Gemeinde der THOMASKIRCHE, Kalvarienbergstr. 77 In Graz: erinnert aber nicht der morgige Tag daran, daß die Gleichsetzung von Euthanasie, gegen die Galen eintrat, und Tötung des ungeborenen Kindes, daß ohne weiteres hingenommen wird, daß der chinesische Staat auf die Begrenzung der Kinderzahl, also die Tötung des ungeborenen Kindes, überhaupt gegründet sein sollte? Solange das nicht im Hinblick auf das Theodizee-Problem ins Licht gestellt ist, bewegt sich jedes Wort in eine falsche Richtung.

  3. Es ist ungeheuerlich, wie Grüne und SPD die CDU/CSU beim „Kriegsschuldenpaket“ bzw. bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen.

    https://www.youtube.com/watch?v=xrOwMBjQsOE
    „Das ähnelt einem Staatsstreich“, Peter Hahne über Merz‘ Mega-Schulden und grüne Gewinner

    https://www.youtube.com/watch?v=y519HvNJo84
    Schuldenpaket: „Natürlich ist das eine Wählertäuschung!“

    https://www.youtube.com/watch?v=4FGDX7D8MiA
    „Kriegskredite und das Ende der Schuldenbremse: So ruiniert uns Friedrich Merz mit Sondervermögen.“

    Dabei hatten die Wähler am 23. Februar 2025 mehr als die absolute Mehrheit (in Sitzen gerechnet) an zwei konservative Parteien vergeben, die im Namen des Volkes in Koalitionsverhandlungen hätten treten können, um eine Regierung zu bilden, die im Interesse des Volkes regiert.

    Daraus muss man schließen, dass wir Bürger die CDU/CSU wesentlich weniger interessieren als die Hochfinanz, die natürlich von Kriegseskalation profitiert.

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506543/Groesste-Krise-seit-hundert-Jahren-Jetzt-hilft-nur-noch-ein-radikaler-Schuldenschnitt

    https://apolut.net/the-wolff-of-wall-street-spezial-great-reset-3-weltkrieg/

    Wenn wir Bürger das endlich in großer Mehrheit zur Kenntnis nehmen würden!
    https://www.youtube.com/watch?v=TsI-6cSrsu4
    „Die dunkle Wahrheit über Merz und Blackrock …“

  4. Daher ist nichts wichtiger als unser massenhafter Einsatz für das Lebensrecht des ungeborenen Kindes auf der Straße! Lasst uns daher für den Münchner Marsch fürs Leben am Samstag, den 3. Mai 2025 eine ähnliche Mobilisierung erreichen wie die Amerikaner! Sie brachten heuer im Januar in Washington mehr als 100 000 Menschen auf die Straße bei etwa 4mal so vielen Einwohnern. Das wären für uns in München 20 000 Teilnehmer! Lasst uns zu echten und aktiven Lebensrechtlern werden und in großen Zahlen eintreten in die Lebensrechtsverbände, in die ALfA, die CDL und Sundaysforlife! Lasst uns im Bekanntenkreis den Marsch fürs Leben in München thematisieren! 13 Uhr Königsplatz! Der familien- und behindertenfreundliche Marsch, die Frühlingsdemo für ein Europa ohne Euthanasie und ohne Abtreibung. Man kann und darf die Tötung von Menschen, seien sie auch noch so klein, nicht „entkriminalisieren“, wie diese brutalen und kaltherzigen SPD-Frauen fordern : Denn nicht die Strafe macht das crimen, das Verbrechen aus, sondern etwas wird bestraft, weil es ein Verbrechen ist. Und Verbrechen bleibt Verbrechen. Mit dem Bestreben von Entkriminaliserung war ja Deutschland ein Meister: Zusammenschlagen von Juden, Verhaften von Unschuldigen, Zwangssterilisierung von Zigeunerinnen, grauenhafteste Behandlung ohne Urteile in den KZs und tausend andere Verbrechen! Alles war entkriminalisiert – dennoch waren es fabrikmäßige und massenhafte Verbrechen. Mit einer Entkriminalisierung wird der Kindsmord und die Abtreibung auch in den ersten Monaten in seinem Wesen und seiner Bestialität nicht verändert. Das müssten die Kirchenoberen immer wieder betonen. Mord bleibt Mord, Tötung bleibt Tötung – und diejenigen, die solches ausführen und mithelfen dabei, sie bleiben Mörder und Killer. Diese Wahrheit muss um der Wahrheit und der Menschenwürde willen immer wieder von uns betont werden. Tolerieren und Akzeptieren führen in den Abgrund einer Verbrechergesellschaft! Denn wie eine Schlange schleichen sich dann lautlos und glatt in die intimsten Bereiche von Liebe und Partnerschaft das Wegwerfen und Wegmachen von Menschen ein und korrumpieren langfristig alle Bereiche der Gesellschaft.

    1. Dieser Text macht mich ratlos. Daran ändert auch nichts, dass er von einer engagierten Autorin ist. Es wird behauptet, dass früher in vielen Dörfern sogenannte Engelmacher:innen gewesen wären. Und aus Erzählungen weiss ich, wie das damals war mit diesen eingesetzen Bürgermeistern. In dem Text wird acht mal das Wort Verbrechen verwendet. Das ist einfach unglaubwürdig. Ich kann diesen Text nicht ernst nehmen, schon aus irritierender Erfahrung von Reden und gegenteiliges Handeln von sich aufdrängenden Mitmenschen.

      1. „Engelmacher:innen“—> hey, ich wusste gar nicht, dass die früher auch schon so „fortschrittlich“ waren und gegendert haben.

  5. In Koalitionsverhandlungen nicht vereinbaren.
    Dafür ist die CDU bekannt. Im Parteiprogramm von 2021 stand auch nichts zu dem Paragrafen 218. Schon damals wegen den Grünen und einer möglichen Koalition
    2025 auf Druck vieler Mitglieder und Verbände hat man sich das Thema wieder in dem Parteiprogramm angenommen. Ziel der CDU ist es, den Status quo des 218 beizubehalten. Damit ging man auf konservative Wähler ein.
    Und was der CDU die konservative Wählerschaft wert ist, sehen wir ja derzeit an Merz ständige 180 Grad Wende in fast allen Themen. Wo wird er noch standhaft bleiben?
    Bekam eine Kurzmeldung, daß die CDU eine riesengrosse Austrittswellle der Mitglieder erfährt. Gut so, denn Wahltäuschung muss bestraft werden. Wenn Gerichte es nicht machen, sollen es die Mitglieder der CDU mit einem Austritt bestrafen.

  6. Für den Fall, daß sich F. Merz und die CDU (Union) sich auch nur einen Millimeter von der jetzigen Regel wegbewegen (vom schwierigen Kohl-Kompromiß), sollten alle noch verbliebenen CDU-Mitglieder – mit Rückrat und einem „gesunden“ Verhältnis zum „C“ – ihr Parteibuch abgeben.
    Ich habe meine Konsequenzen für diesen Fall bereits an den Ortsverband und 5 Mandatsträger (MdB, MdL, MdEP) kommuniziert. More to come.

    1. „Ich habe meine Konsequenzen für diesen Fall bereits an den Ortsverband und 5 Mandatsträger (MdB, MdL, MdEP) kommuniziert.“ Was? Sie wollen erst austreten, wenn die CDU im Punkt Lebensrecht versagt? Was bis jetzt schon passiert ist, würde doch schon zum Austritt reichen.

  7. Richtiger muß es allerdings heißen:
    „Ob die Koalitions-Verhandler von CDU und CSU aber solche Manöver durchschauen“ WOLLEN !!!, „ist eher unwahrscheinlich. Sind sie sich doch inzwischen, völlig gewissenlos, für KEINE UNGEHEUERLICHKEIT zu schade, um diesem Wahlbetrüger Merz als seine Büttel zur Kanzlerschaft zu verhelfen.
    Aber sie werden sich ALLE vor GOTT verantworten müssen !

  8. Wird die Frage sein, ob der Merz auch noch das letzte kleine Stück vom C für seinen Machterhalt verkauft … der übertrifft ja selbst noch die Merkel beim Ausverkauf sämtlicher christlichen Werte …

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