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SPD-Vorständler Heiko Maas fordert Volksentscheid über Euro-Rettungsschirm

Das SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas wünscht eine Volksabstimmung über die Euro-Rettungsmaßnahmen: „Wenn man grundsätzlich für Volksentscheide und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene ist, dann muss man auch in dieser Frage dafür sein“, erklärte Maas der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe).

Der saarländische SPD-Chef fügte hinzu: „Wir haben völlig verlernt, dass wir für ganz wichtige strategische Entscheidungen in unserem Land ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung brauchen“.

Dieses Einverständnis ließe sich mit einem Volksentscheid herbeiführen, sagte Maas, der Anfang Dezember beim Parteitag der SPD einen Leitantrag für mehr direkte Bürgerdemokratie vorlegen will.

Außerdem sprach sich der Vorsitzende der Saarland-SPDdafür aus, weitere Stützungsmaßnahmen für den Euro-Raum an die Einführung einer europaweiten Finanztransaktions-Steuer zu koppeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dies „auf internationaler Bühne jetzt auch ernsthaft vertreten – und zwar mit dem Druck, den wir als größter Nettozahler in der Europäischen Union machen können“.

Sofern Merkel die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für die vom deutschen Steuerzahler gestützten Rettungsschirme mache, „bin ich mal gespannt, wie lange es dauert, bis die anderen europäischen Länder ihre Blockade durchhalten werden“.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur

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