Bei der am 7. November in Leipzig stattfindenden Justizminister-Konferenz (JuMiKo) will die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) darauf drängen, daß Kritik an und Beleidigung von Journalisten und Medien genauso hart bestraft wird wie an Politikern. Berg will auch andere Straftatbestände wie Körperverletzung, Nötigung oder Bedrohung schärfer ahnden, wenn Medienschaffende betroffen sind.
Bisher sind letztere die einzigen, für die eine Sonderregelung im Strafgesetzbuch gilt. Artikel 188 bestraft Beleidigung an Politikern schärfer als an normalen Bürgern. Von dem „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“ machen Politiker aller Parteien seitdem regen Gebrauch und zeigen vor allem Internetnutzer wegen kritischer Äußerungen an. 
Besonders hervorgetan hatte sich dabei der einstige Wirtschaftsminister Robert Habeck. Berühmt wurde die „Schwachkopf“-Satire, wegen derer ein Pensionär eine Hausdurchsuchung erhielt. Aber auch Kanzler Friedrich Merz veranlaßte eine Hausdurchsuchung, weil er „Suffkopf“ genannt wurde.
Sollte sich diese Initiative der SPD durchsetzen, müßte sich Bergs Genossin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), mit der Verschärfung beschäftigen.
Der „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ war 2021 in den letzten Amtswochen der damaligen Kanzlerin Merkel ins Strafgesetzbuch geschrieben worden. Prominente Juristen sprechen von einem bedenklichen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/spd-will-kritik-an-journalisten-so-hart-bestrafen-wie-an-politikern/
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7 Antworten
Ach und weil Journalisten „besonderen Schutz“ brauchen (soll das wie bei den „Politikenden“ ein Kastensystem werden?) wird auch z.B. Julian Reichelt ständig von den „N“GOs verklagt.
>> 3 “ Bücher “ D A Z U :
https://i.ebayimg.com/images/g/njkAAeSwE4lop~Ep/s-l1600.webp
https://kopp-medien.websale.biz/libreka/normal/27/12/9783864453465.jpg
https://kopp-medien.websale.biz/vlb/normal/b1/7b/9783868816037.jpg
In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 40 % bei einer Umfrage von INSA.
Wenn BSW und SPD mit jetzt 6 % jeweils 4,9 % bekämen, würden diese 40 % für die AfD zur ABSOLUTEN MEHRHEIT und damit zur Regierung führen.
Dann könnte das Problem der zwangsfinanzierten Staatsmedien gelöst werden.
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/INSA/
Text aus diesem Link:
„Betrachtung möglicher Regierungskoalitionen ohne BSW, SPD*
Was wäre, wenn BSW und SPD
nicht die 5%-Hürde schafft?
AfD hätte mit 43 von 83 Mandaten die absolute Mehrheit (51,8%).“
Klar !
Medienschuftende haben denselben Anspruch auf Schutz wie andere Arbeiter auch.
Röper
Ein Schreiber ein Röper sein sollte,
denn röpen heißt rupfen und raufen,
hat in der Feder er Revolte,
rupft er verbal den Hühnerhaufen.
Hähne und Hühner an der Spitze,
müssen sie dann Federn lassen,
macht über die er auch noch Witze,
sie die Art Röper extra hassen.
Ist der Schreiber jedoch ein zahmer
als Röper ein besonders lahmer,
der mit ihnen gackert und kräht,
einen Orden man ihm annäht.
All dieses CDU-gesteuerte Allotria muß ein ende haben…
Wir brauchen dringend eine Regierung, die auf der Basis des Grundgesetzes agiert und die Interessen aller Bürger vertritt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video256056488/Steinhoefel-zur-AfD-Einstufung-Ernsthafte-Sorgen-ueber-unsere-Demokratie-Nicht-wegen-der-AfD-sondern-wegen-Faeser.html
https://www.youtube.com/watch?v=P1DCx157xkc
„Zensur im Namen der Demokratie“ – Anwalt Joachim Steinhöfel packt aus
https://www.youtube.com/watch?v=aUXuv47F1yk
„Faktisch ein Oppositionsverbot“ – Anwalt Steinhöfel über das AfD-Gutachten