In Bayern wurde ein Bürgermeister mit AfD-Stimmen gewählt: Die SPD strebt jetzt einen Parteiausschluss des Bürgermeisters an. Das ist Demokratie nach Art der Genossen. 
Die bayrische SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den frisch gewählten Zweiten Bürgermeister der mittelfränkischen Kleinstadt Höchststadt eingeleitet. Der SPD-Politiker Günter Schulz habe sich mit der entscheidenden Stimme des AfD-Stadtrates in das Amt wählen lassen.
Deshalb laufe gegen ihn nun ein Ordnungsverfahren durch das Schulz aus der SPD ausgeschlossen werden soll, heißt es in einem Beschluss des SPD-Landesverbandes.
Es eröffnen sich interessante Optionen für die AfD: die Partei braucht nur jemanden mitwählen und schon darf der Gewählte seinen Hut nehmen. Wie lächerlich dieses Verhalten ist, sollten die Altparteien selbst merken.
Quelle: Newsletter von Beatrix v. Storch
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10 Antworten
Und wenn die (angeblich) schurkische AfD sagt, dass 2 + 2 eine 4 ergibt, dann antwortet die SPD „Falsch! 5!“ – oder wie oder was?
Dann wären wir aber bei der „Logik eines Idioten“ (ich glaub, das Zitat ist von S. Haffner, bin mir aber momentan nicht 100 % sicher. Na, vielleicht sagt die AfD ja, dass es von Haffner ist und dann müsste ich diese Vermutung sowieso zurücknehmen).
Herr/Frau Anonymous, am 26. Mai 2020 11:50h haben Sie auf meine Mail vom 25. Mai geantwortet. Ich bin für Menschen mit offenem Visier zugänglich! Bei allen Anderen frage ich, was hat Er/Sie zu verbergen? Man denkt aber, mich belehren zu müssen. Ein Irrtum, brauche ich nicht!
Nachtrag zu meinem gestrigen Beitrag:
„Zwei plus zwei bleibt vier, obwohl auch Adolf Hitler zweifellos zugestimmt hätte.“
So hat Haffner es tatsächlich formuliert.
Den Ausdruck „Logik eines Idioten“ hab ich bei H. Nawratil aufgeschnappt, welcher schrieb: „Im Übrigen wäre es die Logik eines Idioten, wollte jemand 2 x 2 = 5 sagen, nur weil irgendein Schurke irgendwann einmal 2 x 2 = 4 gesagt hat.“
Die Darstellung des Falles ist verzerrt.
Es geht nicht darum, ob die Wahl gesetzeskonform ist. Das wird hier ja nicht in Frage gestellt. Es geht um Folgendes:
Herr Schulz wusste, dass seine Wahl nur dadurch zustande kam, weil er auch die Stimme des AfD-Stadtrates Christian Beßler bekommen hat. Nach den Beschlüssen der SPD hätte er daher die Wahl nicht annehmen sollen, weil die SPD beschlossen hat, in keinster Weise mit der AfD zusammen zu arbeiten. Das ist das gute Recht der SPD. Es gibt keinen Zwang zur Zusammenarbeit mit der AfD. Ein solcher Zwang wäre verfassungswidrig.
Durch die Annahme der Wahl hat Herr Schulz die Richtlinien seiner Partei unterlaufen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/machtwort-im-fall-hoechstadt-spd-will-2-buergermeister-aus-partei-ausschliessen-1.4914184
Ich verstehe nicht, warum die AfD so erpicht darauf ist, dass andere Parteien und deren Mandatsträger mit ihr zusammen arbeiten müssen.
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In welcher Demokratie lebe ich? Solange die AfD als legitime Partei im Bundestag sitzt, ist diese Art zu agieren, wohl nicht gesetzeskonform, oder?
Natürlich ist das gesetzeskonform, wenn der Gewählte sich nicht an die Richtlinien seiner Partei hält.
Ich denke, dies detailliert zu interpretieren, ob recht oder unzulässig, ist Sache der Juristen!
Liebe „Klöckner Gerti“,
in Ihrem Beitrag vom 22. Mai 2020 um 20:59 haben Sie uns noch wissen lassen, diese Art zu agieren, sei „wohl nicht gesetzeskonform“. Nun verweisen Sie immerhin auf eine juristische Überprüfung. Es freut mich, dass Sie hier zu einer eher sachlichen Bewertungsebene zurück gefunden haben.
Zur Sache selbst nochmal:
Ja, die AfD ist bislang leider nicht verboten und sitzt daher zu Recht in den Parlamenten. Und nein, das begründet keinen Rechtsanspruch der AfD, dass andere Parteien mit ihr zusammen arbeiten müssen.
In diesem Fall geht es aber nur mittelbar um die AfD. Es geht hauptsächlich um die SPD und um die Frage, ob dieser Bürgermeister durch die Annahme der Wahl gegen Grundsätze der SPD verstoßen hat. Warum aber sollte das nicht möglich sein?
Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.