Erste Lesung zum neuen Gesetzentwurf ist heute um Mitternacht im Bundestag

Mit einem deutlichen Appell und einer eindringlichen Warnung vor dem Gesetzentwurf zum § 217 StGB veranstaltete der Durchblick eV. gemeinsam mit dem Bundesverband Lebensrecht (BVL) eine Protestveranstaltung vor dem Reichstag.
Zahlreiche Medienvertreter sahen eine ergreifende Szenerie:
Alte, kranke, depressive, einsame und unheilbar kranke Menschen hinter weißen Masken holten sich mangels anderer menschlicher Zuwendung und Hilfe eine Todespille aus der „Mogelpackung des § 217“.

Thomas Schührer, der Initiator von „Solidarität statt Selbsttötung“ und Vorsitzender des Durchblick eV:
„Wir haben die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ gegründet, um die akute lebensgefährliche Wirkung und die drohende Entsolidarisierung in den Fokus zu bringen. Dieser §217 darf niemals geltendes Recht werden!“
„Dieses Gesetz darf so nicht Wirklichkeit werden„, sagte der Bundesvorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht, Martin Lohmann, auf der Kundgebung.
Von einem gefährlichen Gesetz sprach Claudia Kaminski, die Vorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA). Als Ärztin warnte sie davor, dass Ärzte künftig statt zur Heilung zum ärztlich assistierten Suizid aufgefordert werden: „Dies widerspricht laut dem Präsidenten der Bundesärztekammer Dr. Frank Montgomery dem Ethos der Ärzteschaft.“
Auch aus der Koalition regt sich inzwischen Widerstand gegen das geplante Gesetz. Die CSU- Spitze fordert, eine breitere Diskussion über das Thema Hilfe bei Suizid.

„Der Gesetzentwurf zum §217 ist weder hinreichend noch zielführend„, warnte Martin Lohmann. „Denn die Absicht, nur „gewerbsmäßig“ handelnden Sterbehelfern das Handwerk zu legen, kann leicht umgangen werden, indem diese gemeinnützige Sterbehilfevereine gründen.“
Die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ setzt sich für einen besseren §217 StGB ein.
Damit auch eine breitere Öffentlichkeit über das Vorhaben der Bundesregierung informiert ist, fand heute Mittag in Berlin diese Kundgebung gegen den geplanten §217 statt.
Die erste Lesung zu diesem geplanten Gesetz ist heute um Mitternacht, also zur „Geisterstunde“, vor vermutlich fast leerem Plenarsaal.