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Staatsbürgerschaft zum Nulltarif: CSU-Fraktion in Bayern will Ampel-Pläne stoppen

Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. Zum Beispiel diese bereits nach 5 oder 3 statt bisher 8 Jahren an Migranten zu vergeben und die doppelte Staatsbürgerschaft soll zur Regel werden.

Im Antrag wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert, diesen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass erfolgreiche Integration die Basis zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bleibt.

Für die Fraktion gehört zu den Voraussetzungen für eine Einbürgerung auch, Deutsch zu sprechen und selbst für den Lebensunterhalt aufkommen zu können. 

Dazu erklärt der CSU-Vize-Fraktionsvorsitzende Tobias Reiß:

 „Der deutsche Pass ist das wertvollste Dokument, das man als Bürger besitzen kann. Mit dem Staatsangehörigkeitsrecht muss seriös und sorgsam umgegangen werden. Für uns ist klar: Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht verschleudert werden. Für uns bedeutet die Staatsbürgerschaft auch, dass man sich zu unserem Land, seinen Menschen und seinen Werten bekennt. Daher halten wir die Ausweitung der Möglichkeiten für doppelte Staatsangehörigkeiten für den falschen Weg.“

Dazu die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Guttenberger: 

„Die aktuellen Bestrebungen der Bundesinnenministerin gefährden die erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Wir tun in Bayern alles dafür, dass die Integration gelingt. Für die Menschen ist die deutsche Staatsbürgerschaft dabei ein wichtiger Anreiz, Deutsche oder Deutscher mit allen Rechten und Pflichten zu sein.“

Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Plenum verabschiedet. 

Kommentare

4 Antworten

  1. …nach den demotivierenden Ergebnissen der Asylflutung ab 2015 bis aktuell 2022.

    Integration ist nicht gelungen, nicht mal ansatzweise wenn man die Zahl der Asylsuchenden vorsichtig bei ca. 3,8 Millionen Menschen aus allen Ländern der Welt ansetzt.

    Max. 10 % der seit 2015 hier ansässigen Asylanten – männlich, weiblich – hat einen Job für ein selbstbestimmtes Leben gefunden.

    Mehrzahl in Hatz IV oder Dauerschleife Asylstatus gelandet.

    Alle Zahlen liegen Ampel Koalition Rot / Grün / Gelb vor. Für Rot / Grüne – in der Opposition Linke – geht es ergo ausschließlich darum, neue Bürger/innen mit deutschem Pass und Wahlberechtigung zu generieren.

    Mit der Umsetzung deutsche Staatsbürgerschaft ohne Forderung gibt es signifikante Wahlverschiebung zugunsten Rot / Grün / Linke.

    Wir – konservative Bürger/innen und Steuerzahler einschl. in Sozialsysteme – sind damit nur noch zahlendes Stimmvieh. Mehrheiten und Zukunft werden durch Asylanten gebildet.

  2. Was ich gerade in Bundestag und der NATO -Pressekonferenz verfolge, scheint mir wie eine feindliche Übernahme unseres Landes. Deutschland ist total geschwächt und gespalten anlässlich der größten Krisen, die wir bisher hatten. „Corona“ mit der Panikmache und den zerstörenden „Maßnahmen“, dann mit der „Impf“ung, die verheerende Auswirkungen auf Gesundheit und Leben der Bürger hat. Übersterblichkeit, wie sie normal nur im KRIEG vorkommt, ist Fakt derzeit.
    Direkt ging es übergangslos in den realen „Krieg“. Ukraine gut, Russland böse. Totale Sanktionen, die zur Zerstörung der bisherigen Wirtschafts – und Energie -Versorgungs-Infrastruktur führt. …. Mit allen Folgen. Eigentumsrechte werden außer Kraft gesetzt. Für Russen ist hier NICHTS mehr sicher. Alles wird konfisziert und beschlagnahmt. Ist das – wie ist das mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar?
    Bürgergeld – neues „Familienrecht“ – Drogenfreigabe – die „Ampel“ krempelt Deutschland im Ruckzuck-Verfahren von rechts nach links.
    Mein Votum dazu: Das kann Alles nicht klappen! Es ist viel zu viel auf einmal.
    Deutschland versagt derzeit auf allen Ebenen. Und unser Kanzler sagt: „Russland darf nicht gewinnen!“
    Wie wird das Alles weitergehen und enden? Ich habe keinen Optimismus und kann mich mit diesen als total überwältigend auf mich Vorgehensweisen der „, Regierung“ – NICHT mein Kanzler, nicht mein Präsident, so auch nicht mein Land, da Grundgesetz gebrochen ist in meinen Augen, antidemokratisch gehandelt wird – absolut NICHT identifizieren.
    Mögen in der Politik sich engagierte Allianzen finden, die den großen „Crash“ und Zerstörung irgendwie noch aufhalten, verhindern können.
    Wie auch immer.

    „Fortschrittskoalition“ – ich kann es nicht mehr hören. Dreistigkeit schlechthin. Bürgerfern und -feindlich. Spalten, zerstören, versagen. …. Mit großen, „populistischen“ „Versprechungen“. Jetzt auch Bargeldverbot.
    Klaus Schwab lässt grüßen.
    Schlimm!

  3. Meine Frage ist dennoch: „Warum benötige ich einen
    zweiten, eben Doppelpass?“ Damit ich je nach Kassenlage mal hierhin mal dorthin gehören kann?“ Nicht sonderlich seriöses, oder einleuchtend!

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