CSU-Innenexperte Mayer kritisiert weitverbreitete doppelte Moral

Die Zahl linksextremer Gewalttaten gegen Studentenverbindungen hat laut Deutscher Burschenschaft (DB) in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie der Verband  kürzlich mitteilte, wurden bis Ende September 107 derartiger Straftaten verübt.

Dazu zählen sowohl Farbattacken auf Verbindungshäuser und Studentendenkmäler als auch gefährliche Körperverletzungen und Hausfriedensbruch. Im gesamten Jahr 2010 hatte es 102 solcher Straftaten gegeben. Die materiellen Schäden belaufen sich nach Angaben der DB auf mehrere hunderttausend €

Besonders besorgniserregend ist die Verdopplung der Brandanschläge auf studentische Verbindungshäuser von fünf im Jahr 2010 auf bislang zehn in diesem Jahr, darunter in Bonn, Göttingen, Jena und Marburg. Dabei hätten die Täter billigend in Kauf genommen, daß Personen verletzt werden.

Besorgt zeigte sich kürzlich der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer. „Der Anstieg linksextremer Gewalttaten gegen Studentenverbindungen, insbesondere die Brandanschläge auf Verbindungshäuser, ist außerordentlich bedenklich“, sagte Mayer gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Dies sei ein weiterer Beleg für die starke Zunahme linksextremistischer Gewalt in Deutschland.

Gleichzeitig warnte der CSU-Politiker vor einer Verharmlosung von Sachbeschädigungen: „Eingeschmissene Fensterscheiben oder Farbschmierereien sind keine Dummen-Jungen-Streiche, sondern Straftaten, die nicht heruntergespielt werden dürfen.“

Problematisch sei laut Mayer auch der unterschiedliche Umgang mit rechts- und linksextremistischer Gewalt. Während erstgenannte zu Recht allgemein verurteilt werde, herrsche bei linksextremer Gewalt ein Defizit. Vor allem in den Reihen der Linkspartei gebe es Politiker, die für linksextreme Straftaten nicht nur Verständnis aufbrächten, sondern diese sogar teilweise rechtfertigten.

„Wenn man sich anhört, welches Verständnis die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, für die jüngsten Brandanschläge auf die Bahn in Berlin aufbringt, dann zeigt sich, daß es hier keinen Konsens über die Verurteilung jeglicher Gewalt gibt“, kritisierte der CSU-Innenexperte.