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Stellungnahme der FDP zum Bürgergeld

Das neue Bürgergeld sorgt für eine zeitgemäße Grundsicherung mit weniger Bürokratie, bessere Hinzuverdienstregeln und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten.

Aber: Den verbesserten Leistungen stehen auch weiterhin Gegenleistungen gegenüber, Mitwirkungspflichten und Sanktionen bleiben erhalten: „Es ist Solidarität, dass wir Menschen unterstützen, die Hilfe brauchen.“

Gleichzeitig sei es allerdings ebenso eine Frage der Solidarität, die Unterstützung der Solidargemeinschaft nur so lange in Anspruch zu nehmen wie nötig, erklärt dazu FDP-Vize Johannes Vogel.

Zudem vertreten wir als Freie Demokraten die Haltung, dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen und die arbeitenden Steuerzahler gleichermaßen Fairness verdienen. Deshalb kündigt FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner an: „Wenn der Regelsatz des Bürgergelds im Januar steigt, dann muss auch der Grundfreibetrag bei der Lohnsteuer steigen.“

  • Das Argumentepapier zum neuen Bürgergeld finden Sie hier.

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Quelle und weitere FDP-Meldungen hier: https://crm.fdp.de/node/1779?r=142

Kommentare

6 Antworten

  1. https://www.gegen-hartz.de/news/trotz-buergergeld-reform-60-todesopfer-durch-hartz-iv

    So was wird gerne verdrängt.
    Sind ja alle selber schuld…
    Mir hat damals das Jobcenter in Person meiner sogenannten „Jobvermittlerin“ die nicht eine einzige brauchbare Idee hatte, zugegeben, dass ich nur ein Kostenfaktor bin, den man gerne losgeworden wäre.
    Ohja, ich kann Suizide aus diesem Grund oder zu wenig Rente sehr gut verstehen…und würde mich nicht nicht ganz frei davon sehen, trotz Glauben…
    Möge der HERR diesen wenigstens Erbarmen zeigen.
    Wenn schon nicht die Menschen…

  2. https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-behoerde-fragt-alleinerziehende-warum-sie-nicht-verhuetet-hat

    Ja, man könnte auch fragen, warum sie nicht abgetrieben hat…denn sie hätte ja wissen müssen, dass…..

    Und viele in diesem Forum werden wohl zustimmen, denn man nimmt sich das ja vor, auf anderer Leute Kosten zu vegetieren.
    Genau wie man einen Raub plant, erfordert es viel Planung und Logistik den Plan: wie mache ich es mir bequem auf anderer Leute Kosten ….

    Kinderreichtum mag man nur bei anderen Kulturen.

    Die Wortwahl hier, manche Themen betreffend, ist echt unterirdisch und giftig.
    Was würde Papst Benedikt XVI dazu sagen?
    Oder auch Papst Franziskus.

    1. https://www.gegen-hartz.de/news/seit-2-wochen-ohne-strom-jobcenter-will-buergergeld-bezieherin-mit-kind-nicht-helfen

      Ja, Rekordgewinne, aber die Bedürftigen abhängen…
      Ich weiss, wie das ist, aus dem Regelsatz alles! Strom, Telefon, usw zahlen zu müssen. Da darf nichts ausser der Reihe passieren, und jede Teuerung ist eine Katastrophe
      Auch bei meinem jetzigen Gehalt ist es schwer, ich kann nicht für 10% mehr Lohn streiken.
      Und so geht es allen Geringverdienern.
      Aber wen interessiert das schon wirklich. Und wer durchschaut schon diesen Dschungel an angeblichen Hilfen, so wie auch jetzt….

      Wie wärs, wenn sich darum die Linken mal kümmern würden?
      Sie sind doch immer so grossspurig fürs Volk…

  3. Ach, auf einmal kann die FDP auch bellen. Behinderte waren immer benachteiligt im eigenen Land und denen steht es auch zu, aber nicht Asylparasiten, Null Bock Faulenzern, die Hartz IV als Beruf sehen und Leistung scheuen, wieder eine SPD-Wundertüte, wo die Zutaten unverträglich sind.
    Null Bock auf Schule, null Bock auf Arbeit und die Medien in ihrem Zirkus unterstützen das noch, wo innerhalb der öffentlichen Prostitution richtig schminken wie die in den Farbtopf gefallene O. Jones, alias … als Leistung verklärt wird. Das Bürgergeld benachteiligt wieder die Armen, die Rentner, die Behinderten und ist eine Mogelpackung.
    Inzwischen ist es so, dass sich in ärmeren Ländern herumgesprochen hat, dass Deutschland seine Sozialleistungen zum Fenster für alle rauswirft, dass sich ein Schritt über die deutsche Staatsgrenze lohnt, um mit den Sozialleistungen des einheimischen Volkes gepampert zu werden, doch was macht der liebe Henry, wenn der Eimer ein Loch hat?
    Was für eine „Freude“, unser Steinmeierchen schwört uns auf harte Zeiten ein, die Medien haben ihre Notfallsendungen, das andere Programm fliegt und natürlich ist Spielverderber Putin schuld, nicht fachliche Inkompetenz.
    Politiker müsste man sein, fette Diäten, aus Nigeria dahergelaufen, um das deutsche Volk als Muslima zu erziehen, die Linke aus Fulda. Die schwarze Plärrsuse aus Jena, die uns bezichtigt, der Mohr, der heilige Mauritius, sei rassistisch, in Halle ist der mittelalterliche Gasthof „Zum Mohr“ zu, weil ein Schwarzer „Rassismus“ plärrt und dabei ist es historisch kein Rassismus. Verlangt man demnächst noch, dass der Mohr, der heilige Mauritius mit Waffenröckchen aus unseren Kirchen fliegt? Von den Linken schätze ich einzig Wagenknecht, deshalb wird sie ja auch von der Linken gehasst, weil sie Verstand und Rückgrat hat und nicht Amen zu der schändlichen Politik am eigenen Bürger sagt. Wer glaubt, dass unsere traditionellen Parteien nicht blutrote Pünktchen hat, der irrt. Ein Erfolgsmodell unserer Gottkanzlerin, jede Partei zu unterwandern und von innen zu destabilisieren. Das Bürgergeld soll als Füllhorn-Gießkanne die Gemüter besänftigen, nicht für soziale Gerechtigkeit sorgen.

    Die Medailie hat zwei Seiten und so sehr für Behinderte das Bürgergeld bei leeren Kassen zu begrüßen sein mag, an anderer Stelle wird es missbraucht.

    1. Hallo Herr Kovacs,
      ob es ein Segen ist und wenn, dann für wen, aber für wen nicht – das wird sich noch zeigen. Hiermit mahne ich jedoch eine respektvolle Wortwahl an, erst recht im Christlichen Forum! „CSU-Maxeln“ geht gar nicht. Sollten Sie von sich selber ausgehen, ist das Ihr Problem, aber Sie tun mir trotzdem leid. Es geht ganz einfach: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu.

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