Auch Union und FDP hatten Soli-Abschaffung gefordert
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, dies sei ein „schwerer Schlag für die Steuerzahler“ in Deutschland, denn seit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 fehle dem Solizuschlag jede verfassungsrechtliche Legitimation.
Außerdem teilt Gottschalk mit:
„Bereits in der 19. Wahlperiode haben wir als AfD-Fraktion mit unserem Antrag auf Drucksache 19/4898 die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. In der 20. Wahlperiode haben wir dies mit unserem Antrag auf Drucksache 20/2536 erneuert.
Trotz der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags wurde unser Antrag im Finanzausschuss durch die Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt.
Es ist bemerkenswert, dass sowohl die FDP als auch die CDU/CSU in der Vergangenheit die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert haben. Dennoch haben sie unsere Initiativen nicht unterstützt und stattdessen gegen unsere Anträge gestimmt. Dies zeigt einmal mehr, dass es diesen Parteien nicht um die Sache, sondern um parteipolitische Spielchen geht.
Die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags belastet insbesondere den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und hoher Inflation ist es unverantwortlich, die Bürger weiter mit dieser Zusatzabgabe zu belasten.
Es ist an der Zeit, dass die anderen Fraktionen ihre Blockadehaltung aufgeben und gemeinsam mit uns für eine gerechte Steuerpolitik sorgen.“
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6 Antworten
Meinung
Steuererhöhungen: CDU bereitet den nächsten Wahlbetrug vor
https://www.anonymousnews.org/meinung/steuererhoehungen-cdu-bereitet-den-naechsten-wahlbetrug-vor/
Wird dieser Staat längst von Lobbyisten und NGOs regiert?
https://www.anonymousnews.org/meinung/wird-dieser-staat-laengst-von-lobbyisten-und-ngos-regiert/
Solch ein Urteil ohne verfassungsrechtliche Grundlage ist merkwürdig. Ich erinnere mich an das „Notopfer Berlin“. Das war in den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts eine Marke im Wert von zwei Pfennig, die auf jeden mit der Post verschickten Brief geklebt werden musste. Ob das Geld wirklich Berlin zugute kam?
Ich glaube wohl eher nein, die globale Hochfinanz versucht, über Krieg und Frieden ihre Welt beherrschende Ideologie zu erzwingen. Es ist herausfordernd auch für friedliche, nicht politisch geprägte Muslime, die von der Hochfinanz in Syrien ebenfalls zum Abschlachten durch radikale muslimische Truppen frei gegeben sind wie Alewiten, die versuchen, mit anderen zu reden. Das ist ein heißes Eisen und da ja durch die POLITISCHE VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT UNSERER REGIERENDEN diese geisteskranken Kriege auch nach D. importiert werden, wo Peiniger und Opfer pauschal als Opfer durch bekloppte Gutmenschen und Verdiener an der Asylindustrie verharmlost werden, gibt es in D. keine Sicherheit mehr und wie lange der Frieden noch hält, weiß niemand. Da kann ich auch wetten über eine Katze, die Mäuse als Leibspeise hat, wenn sie mit einer Maus in einem Käfig eingesperrt wird, wie lange die gefangene Maus das überlebt.
Viele Politiker-Marionetten haben keinen objektiven Wahrheits-Begriff mehr.
Wahrheit, so ihre offensichtliche Überzeugung, besitzen nur die Mächtigen, in deren Auftrag sich deutsche Politiker und Parteien zur ökosozialistischen Einheits-Block-Partei formiert haben.
Was sie machen, ist richtig.
Was ihre Gegner und Kritiker machen und sagen, ist falsch. Das ist weitgehend das Kriterium für falsch und richtig.
So kann keine komplexe Gesellschaft funktionieren. Wir brauchen objektive Maßstäbe. Sonst fällt alles zusammen. Wir treiben hinein in Chaos, Totalitarismus und Krieg. Die Mächtigen, die Unnachgiebigsten bestimmen, was richtig und falsch, was gut und böse ist.
Die Wahrheit wird uns frei machen.
Die Wahrheit ist die Wirklichkeit.
Um die Wahrheit zu umgehen und die Politik der gebrochenen Wahlversprechen dem Bürger zu verkaufen, haben die Politiker der Einheits-Block-Partei einen Sündenbock: Die AfD.
GEGEN die AfD: Das ist der Inhalt ihrer Politik.
Statt Schuldenabbau: GEGEN die AfD!
Statt Frieden und Ausgleich: GEGEN die AfD!
Statt Rettung der Wirtschaft durch Abbau von Steuern und Bürokratie: GEGEN die AfD!
Statt Einvernnehmen und Handel mit allen Groß- und Weltmächten: GEGEN die AfD!
Statt Aufklärung der Billionen-Geschäfte „Corona“ und „Klimawandel“ und „Ukrainekrieg“:
GEGEN die AfD!
Statt Förderung der Meinungsfreiheit: GEGEN die AfD!
Statt Aufklärung der Hintergründe: GEGEN die AfD.
Statt Schutz der Bevölkerung vor der Islamisierung: GEGEN die AfD!
USW!
Aber die deutschen Wählern haben kapiert. Immer mehr!
https://www.youtube.com/watch?v=0hWlCauHBD0
Panik und Totengräber Merz: Nie wieder CDU! Prof. Dr. Werner Patzelt im Interview.
https://www.youtube.com/watch?v=Rh3ZbfJqva4
CDU kollabiert, Ratten verlassen das sinkende Schiff
https://www.youtube.com/watch?v=vDY468gxuno
CDU/CSU-Hammer: AfD hat CDU/CSU fast überholt
(CDU/CSU 26 %, AfD 24 %)
https://weltwoche.de/daily/friedrich-merz-kurs-ist-voellig-verrueckt/
„Mein Rat an die Deutschen: Frieden mit Russland“ – Weltwoche.de Daily
https://www.youtube.com/watch?v=ruz29DT-qEs
USA: Elon Musks Schock-Warnung an die Welt
DJ Vance hatte es in München in seinen Worten gesagt: Gegen die Demokratie zu kämpfen, bekommt uns nicht. Wenn wir eine Einheits-Block-Partei haben und Millionen von Wählern ausgrenzen und auch in der EU und Europa insgesamt die Demokratie abbauen, kann die USA nichts mehr für uns tun.
https://www.youtube.com/watch?v=-BKjAquaCE0
Rede von JD Vance in München, deutsch
Karlsruhe wird von cdu und csu beherrscht. Was erwartet man also anderes?!
Das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ kann man inzwischen getrost in die Tonne klopfen, denn es ist spätestens seit Corona zu einem reinen „Regime-Schutz-Gericht“ verkommen !!