Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (AfD) hat Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt.
Der Vorwurf: Die Ministerin soll mit einem Erlaß die Grundrechte von Beamten der Bundespolizei massiv beschneiden. Konkret geht es um die Enthüllung der JUNGEN FREIHEIT, engagierte AfD-Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
Die Drohung basiert auf einem neuen Disziplinarrecht, das seit April 2024 gilt. Dieses ermöglicht es Behörden, Beamte per Verwaltungsakt zu entlassen, ohne den bisher obligatorischen Weg über eine Disziplinarklage zu gehen. Der Betroffene hat dann lediglich die Möglichkeit, sich in einem jahrelangen und existenzbedrohenden Klageverfahren zu verteidigen – eine Tortur, die oft nicht nur den Beamten selbst, sondern auch dessen Familie betrifft.
Kritiker sehen hierin einen klaren Eingriff in verfassungsmäßige Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Berufsfreiheit.
Wirth zeigt sich empört: „Hier handelt es sich um eine weitere parteipolitische Maßnahme der Innenministerin Faeser, die bekanntlich keine Berührungsängste mit linksextremen Kreisen hat, so auch mit der gewaltbereiten Antifa.“
Darüber hinaus sieht Wirth in dem Vorgehen strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllt: „Da diese Verletzungshandlung durch Drohung mit dem Verlust des Dienstverhältnisses und der Bezüge einhergeht, werden die Tatbestände der Nötigung und Erpressung (§240 und 263 StGB) erfüllt.“
Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/nach-jf-enthuellung-strafanzeige-gegen-nancy-faeser/
19 Antworten
das wird krachend scheitern wie so oft wenn die AfD zu Gericht geht
Es entspräche dem Ethos eines Beamten, in KEINER Partei zu sein. Denn er ist dem Staat in seiner Gesamtheit verpflichtet und keiner Interessengruppe.
absolut Wir brauchen in Österreich wie in Deutschland Beamte mit dem Ethos der Kaiserzeit, leider wurde der Stand der Beamten seit 1918
ruiniert
Die werden dann von der cdu mit Bundestagsmandaten belohnt wie dieser haldi hetzt in Wuppertal. Wer sowas unterstützt, sollte vorher zum Arzt
De facto ist es oft so, dass man ab einer bestimmten Einstufung – z.B. A 13 gefragt wird, welcher Partei man angehört
Wann wird endlich der richtige Begriff für derartiges Handeln verwendet, faschistisch.
Faschismus ist keine Ideologie, er hat keine Lehre. Alle Ideologen verhalten sich faschistisch, also ehrabschneidend, rufmörderisch, existenzruinierend.
Die demokratische Fassade bröckelt immer mehr.
Wir brauchen bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 eine demokratische absolute Mehrheit, um nicht im Krieg und Totalitarismus zu versinken.
https://www.youtube.com/watch?v=xFQqzSNHgUw
AfD-Parteitag in Essen – Demo gegen Demokratie
https://www.youtube.com/watch?v=bJaJWJdy4fI
AfD-Verbot, kaputte Demokratie, Correctiv (Broder)
eine Absolute Mehrheit ist nicht möglich wenn mehr als 3 Parteien im Parlament sind rein Mathematisch
Schon lange ist der AfD-Waehler und Aktivist quasi im „Stillen“ tätig.
Hier in unserem Gebiet trifft sich der AfD-Stammtisch ständig in neuen Räumlichkeiten. Öffentlich gibt es hier kein Infostand un der Innenstadt. Viel zu gefährlich für diejenigen, den den Stand betreuen.
Viele von denen können sich nicht im Berufsleben zur AfD bekennen.
Kirchen schließen AfD-Aktivisten ebenfalls aus.
Nun sah Faeser schnell die Möglichkeit, den Beamten einen mitzugeben.
Jeder der CDU/CSU wählt , wählt ein weiter so.
Kein Staat wird es schaffen, 22 Prozent ,Tendenz steigend, der Bevölkerung einfach zu ignorieren, zu bedrohen und masszuregeln. Auch Faeser nicht.
das ist keine Frage der Mehrheit, siehe KPD unter Adenauer
und siehe katholische Zentrumspartei
das war in der Weimarer Republik
Was kann man von der Faeser in Sachen Fairness erwarten- nichts!
Hoffentlich verschwindet diese Frau bald von der politischen Bühne.
Der Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen. Sie wird genauso von Merz mit Posten geehrt wie es die von ihr geführte Partei in die hessische Koalition geschafft hat —- dank dieses Herrn Rhein von der CDU. Wer diese CDU samt ihrem Provinz-Ableger aus Franken wählt, programmiert den Untergang.
Volle Zustimmung
was sollte die anderen Parteien zu einer Fairness gegenüber der AfD motivieren, die über das Gesetz hinausgeht, die AfD beschimpft die politischen Mitbewerber dauernd als „Altparteien“, es besteht kein Grund zur Fairness
Das ist ein weiterer Skandal, den Olaf Scholz zu verantworten hat – daß so eine Frau als Bundesinnenministerin fungieren (und ihr Unwesen treiben) kann!
Und die Gefahr, die ich sehe, ist, dass uns Frau Faeser nach der Bundestagswahl erhalten bleibt, wenn es zu einer schwarz-roten Regierung kommen sollte, was durchaus wahrscheinlich ist. Nancy Faeser hat unsere Demokratie in einer Weise beschädigt, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1945 nicht vorgekommen ist. Unsere demokratischen Strukturen, insbesondere auch die Meinungsfreiheit, werden von oben ausgehöhlt, nicht von unten, wie von oben immer behauptet wird.