Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestellt.
Grund sind werbeorientierte Äußerungen des SPD-Politikers über das Arzneimittel Paxlovid, das vom Bund zur Abgabe an Patienten beschafft worden ist.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, teilt dazu mit:
„Wir sehen darin einen Verstoß gegen Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft bzw. mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden können.“
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8 Antworten
ÄRGER ÜBER INTRANSPARENTE VERGABE DER IMPFKAMPAGNE – VETTERNWIRTSCHAFT ?
Und täglich grüßt… und jeden Tag ein Aufreger um LAUTERBACH,
den Dr. Frank als sozusagen Spezialisten für „verbrannte Erde“ bezeichnete (1)
„Im Oktober hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Kampagne „Ich schütze mich“ vorgestellt. Dahinter steckte die Werbeagentur „BrinkertLück“ – doch auf welcher Grundlage der Auftrag an die Firma ging, ist ungeklärt. „Das Ministerium verwickelt sich von Woche zu Woche tiefer in Widersprüche“, klagt die Union.
In der Posse um die Auftragsvergabe für die Kampagne „Ich schütze mich“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wächst der Unmut der Oppositionsparteien über Hauschef Karl Lauterbach (SPD). Nachdem sich das Ministerium in immer neue Widersprüche verstrickt hatte, fordern CDU und Linke nun unverzüglich Aufklärung darüber, auf welcher Grundlage das BMG den Auftrag an die Hamburger Werbeagentur „BrinkertLück“ vergab.
„Das Gesundheitsministerium verwickelt sich von Woche zu Woche tiefer in Widersprüche“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, WELT. Es tauchten immer mehr Unregelmäßigkeiten auf. Lauterbach müsse die Vergabe der Kampagne „öffentlich und detailliert erklären“ und für rückhaltlose Aufklärung sorgen. …“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242405871/Karl-Lauterbach-Verdacht-der-Vetternwirtschaft-Aerger-ueber-Impfkampagne-waechst.html?source=puerto-reco-2_ABC-V16.1.C_evergreen_limited_pool
(1) https://www.youtube.com/watch?v=LvnnXVUeQ6A
„Überall, wo Karl Lauterbach seine Finger im Spiel hat, hinterlässt er verbrannte Erde. Das durchzieht seine Karriere wie ein roter Faden. Wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den er als Minister hinterlassen wird? Der Mann ist eine wachsende Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung.“
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Achgut.com:
Gunter Frank: Lauterbach-Karriere – die Leichen im Keller
https://www.achgut.com/artikel/lauterbach_Karriere_die_leichen_im_keller_
Ich finde es gut, dass eine Partei den Mut hat, Lauterbach gerichtlich anzugehen.
Die Politik und Panikmache, die er betrieben hat ist undemokratisch, propagandis-
tisch und unwirtschaftlich; da gehen Milliarden Euro über Bord!
Liebe Dorli
Sie haben offenbar von recht keine Ahnung, das zeigt Ihre Bemerkung über den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern kleiner Tipp schauen Sie mal nach welches Gericht diese Entscheidung die von Ihnen erwähnte Entscheidung getroffen hat und dann lesen Sie mal nach, was die Aufgabe dieses Gerichts ist
Ich hoffe wir werden hier auch erfahren wie die Sache ausgegangen ist
WARUM ERST JETZT ?
Werbung wie ein Pharmalobbyist bei Maischberger, Umgehung der Apotheken, Verordnung und Zustellung durch Boten auf telefonische Anfrage des Patienten, enge Indikationsstellung gerade bei Älteren, Reboundphänomen, mangelnde Nachfrage, dafür 500 Mio € in den Sand gesetzt…+ Milliarden für zuviel bestellte „Impfstoffe“,
die trotz zweifelhafter Laufzeitverlängerung ( und teurer Kühlung bis zur Tonne ) auf Vernichtung warten !
Eine ANZEIGE WEGEN VERSCHWENDUNG VON STEUERGELD wäre überfällig !
Siehe auch Links in Kommentaren zu:
https://christlichesforum.info/wachsende-enttaeuschung-ueber-das-von-lauterbach-beworbene-paxlovid/
https://christlichesforum.info/vom-boostern-bis-zu-paxlovid-pfizer-chef-bourla-und-seine-widersprueche/
Tausendfache Übersterblichkeit von 20%, wie sie exakt zum Beginn der unqualifizierten massenhaften Lauterbachschen MRNA- spritzerei bei uns einsetzte, gab es zuletzt in der ungesetzlichen Mordphase nach dem 2. Weltkrieg. Diese Toten lasten auf dem Gewissen des Einpeitschers Lauterbach. Paxlovid-Werbung ist dagegen eine Lapalie, wie ich finde.
Haldewang wird ihm aus der Klemme helfen:-)
Klabauterbach braucht sich nicht fürchten.
Der hat schon so oft rechtlich fragwürdige Sachen gemacht. Jedesmal läuft es ins Leere.
So wurde ja auch Söder und die verhängten Ausgangssperre gerichtlich als unverhältnismässig eingestuft.
Und Söder ist immer noch da und von Geldstrafen höre ich nichts.
Aber wehe ein Bürger wurde in der Zeit der Coronaverordnungen erwischt, wie er die nicht einhält. Dann gab es Bussgelder noch und nöcher.
Die AfD sollte anfangen, anders Opposition zu sein. Nicht wegen jeder Kleinigkeit eine Anzeige machen, die eh aussichtslos erscheint.
Mehr dem Bürger zum Recht führen. Wer bezahlt eigentlich diese Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft? Ich hoffe nicht der Steuerzahler.