Unter dem Titel „AfD-Verbot? So vergiftet ist das politische Klima in Deutschland“ äußert sich die Schwäbische Zeitung in ihrem Online-Portal kritisch über die „zuweilen hysterische und irrationale Züge annehmende AfD-Verbotsdebatte“.
Andreas Becker schreibt weiter, der Streit darüber sei „teilweise dermaßen uferlos, dass die Verantwortlichen in der Unionsspitze erstmal die Schleusen dichtgemacht haben“:
„Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein vermeintliches AfD-Verbotsverfahren „sehr skeptisch“, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt spricht von „dünnem Eis“, auf dem man sich bewege und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann würde die Debatte am liebsten sofort beenden.“
Der Autor erwähnt zudem, das „links-grün-rote Politik-Milieu“ werde schon schauen, dass in der Auseinandersetzung „stets genügend Wasser unterm Kiel“ sei:
„Schließlich wittern Linke, SPD und Grüne die Chance, einen Parteikontrahenten, der bisher mit politischen Argumenten nicht klein zu kriegen war und bei der Bundestagswahl im Februar über zehn Millionen Wähler hinter sich vereinte, per gerichtlichem Verbot mundtot zu machen.
Dass diese zehn Millionen Wähler dann aber einfach nicht schweigen und irgendwo im Nirwana verschwinden, ist bisher offenbar noch nicht bedacht worden.“
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5 Antworten
Shalom Aleichem,
das gegenseitige Ausgrenzen ohne eine offene Diskussion oder Stellungnahme hilft keiner Partei und die Wähler bleiben mit ihren Problemen allein. Die Parteien beschäftigen sich mit sich selbst und verhindern alles, was von anderen Parteien ist, auch wenn es vernünftig ist.
Die Grünen beschäftigen sich immer noch damit, dass Islam zu Deutschland gehört und das Christliche in Berlin zu verdecken, um angeblich weltoffener zu sein. Die Alternative für Deutschland wird kritisiert, die NAZI -Vergangenheit zu dementieren und dass Kritik daran geübt wird, das Erinnerungsgebäude am Wannsee sollte nicht mit Steuergelder unterstützt werden. ? Die Vergangenheit soll uns davor bewahren, sie nicht zu wiederholen. Ich wünsche mir mehr die christliche Linie mit Vergebung und Liebe. „Liebe deine Feinde, tu gutes denen, die euch fluchen.“
Ich wünsche mir von der Alternativen für Deutschland mehr versöhnliche Inhalte , mehr Vergebung und mehr Lösungen. Die anderen kopieren.
Ja, dann lasst sie doch abschreiben und kopieren, Hauptsache, Deutschland wird wieder christlich und Heimat für Christen mit Gastfreundschaft und guten Früchten. Wir können das Licht leuchten lassen, damit nichts mehr in der Finsternis geschmiedet wird, was Deutschland schaden würde.
Alternative für Deutschland muss aus der Opferrolle raus. Ja die anderen sind böse, jedoch siegt immer die Liebe, wenn man den Feinden vergeben kann und nicht auf ihr scheitern hofft. Keine Ausgrenzung und auch mal loben, wenn andere was richtig machen. Nicht auf die Politiker schimpfen, nur auf die schlechte Arbeit mit besserer Lösung antworten.
Gottes Segen für alle, für die große Familie Gottes.
Die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens durch eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist nicht ernsthaft beabsichtigt.
Dann würde man ja angesichts der „Beweislage“ ein krachendes Scheitern riskieren.
Es geht einzig darum, das Damoklesschwert eines möglichen Verbotsverfahrens zu schwingen, um Dauerdruck auszuüben und die „Suppe“ am Köcheln zu halten.
In einer Demokratie ist es die Aufgabe der Opposition und der Medien, die Regierung zu überwachen und zu kritisieren, wenn sie nicht die Interessen der Bürger vertritt und wenn sie sich für andere Interessen einsetzt, z.B. als Lobbyisten der Hochfinanz.
In dieser Hinsicht hat die AfD in den letzten Jahren hervorragende Arbeit als demokratische Opposition geleistet.
Der Wunsch und die Bemühungen von Regierungsparteien, die Oppositionsparteien zu verleumden, zu unterdrücken bzw. loszuwerden, findet sich naturgemäß in jedem undemokratischen Regierungssystem.
So ist es! Die Wähler werden nicht verschwinden.
Hilfsgenossen
Wie weit wollen die noch sinken,
die sollten Recht und Freiheit wahren,
jubeln frenetisch mit den Linken,
verraten Deutschland schon seit Jahren.
Man darf es ihnen nicht verzeihen,
wenn Rotgrüne das Recht verletzen,
dass geschlossen ihre Reihen
mit denen gegen Blaue hetzen.
Wenn Blaue Tatsachen berichten,
einst Bürgerliche nur noch Trümmer,
helfen sie beim Deutschland Vernichten.
Muss man fragen: Geht es noch dümmer?
Ja, sie haben es geschafft,
tut es ihnen nicht einmal weh,
wird Wahrheit Nennen jetzt bestraft,
klatschen Beifall der SED.
Haben sich, die Anspruch erheben,
bürgerliche Werte zu leben,
wie in der DDR passiert,
zu Hilfsgenossen degradiert.