Aktuelle Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz:
Die Stimmen aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften werden immer lauter, die Industrie- und Handelskammern äußern sich besorgt, selbst die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen schreibt der Bundesregierung zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einen Brief:
Deutschland verliert Arbeitsplätze in der Industrie. Die Zahl der Insolvenzen steigt, mitten im Sommer zeigt die Arbeitslosigkeit nach oben, im europäischen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück. Es gibt Grund zur Sorge um den Wohlstand in unserem Land. Wo liegen die Gründe und was könnten wir jetzt tun?
Der hohe Industrieanteil an unserer Wertschöpfung war einmal der große Vorteil für die deutsche Volkswirtschaft. Dieser Vorteil wird in dem Augenblick zum Nachteil, wo sich die Rahmenbedingungen für die Industrie zum Schlechteren wenden.
Und genau dies geschieht seit etwa eineinhalb Jahren, seitdem wir die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu spüren bekommen. Vor allem die Energiepreise, die in Deutschland immer schon höher waren als in anderen Ländern, sind nach wie vor so hoch, dass sie viele Unternehmen in sehr ernsthafte Schwierigkeiten bringen.
Auch laufen viele Absicherungen von Energiepreisen mit den Banken aus und werden nicht erneuert, sodass die Probleme jetzt durchschlagen. Und da – anders als die Bundesregierung annimmt – die niedrigen Energiekosten aus Wind und Sonne noch viele Jahre auf sich warten lassen werden und auch die Reservekapazitäten aus Gaskraftwerken erst noch gebaut werden müssen, besteht hier und heute akuter Handlungsbedarf.
Wenn also die Energiepreise selbst auf absehbare Zeit hoch bleiben, dann müssen jetzt alle zusätzlichen Kosten, die allein der Staat zu verantworten hat, auf den Prüfstand, also vor allem die Stromsteuer, die Netzentgelte und die Mehrwertsteuer auf Strom. Richtigerweise hat die Bundesregierung zum Jahresbeginn bereits die EEG-Umlage abgeschafft.
Jetzt ist es an der Zeit, auch die übrigen Abgaben zu senken oder am besten ganz abzuschaffen, um den Unternehmen und privaten Haushalten Luft zu verschaffen. Ja, das kostet Steuereinnahmen, aber es würde unvergleichbar teurer für uns alle, wenn im Kleinen wie im Großen die produzierende Industrie in die Knie ginge. Damit würde Deutschland einen seiner größten Wohlstandstreiber verlieren – und danach auch nicht wieder zurückbekommen.
Während die Bundesregierung abwartet, wird das Problem jeden Monat größer. Die Bundesregierung sollte die warnenden Stimmen aus der Politik, den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden sehr ernst nehmen.
Quelle: Merz-Newsletter vom 21.7.2023
Total views : 10558788
15 Kommentare
IPCC TÄUSCHT BEI CO2 VON SOLARSTROM
Neue Berechnungen zeigen, daß die vom WELTKLIMARAT angegebenen 48g CO2 pro kwh Strom um 3- 5 mal zu niedrig sind, tatsächlich seien es 170- 250 g CO2 pro kwh Strom.
Der WELTKLIMARAT berechne so, als würden die Solarpaneele CO2 arm in EUROPA hergestellt, tatsächlich kommen sie zu 97%aus CHINA, wo sie mit billigem Kohlestrom, hohen Subventionen und billigen Arbeitskräften hergestellt würden.
Da das Recycling mit 20 – 30 Dollar pro Paneele teuer sei, kämen sie oft einfach für 1-2 Dollar auf den Müll.
(Schade um die Metalle darin, Silber, Kupfer)
https://report24.news/untersuchung-solarmodule-verursachen-3x-mehr-kohlenstoff-emissionen-als-von-der-un-behauptet/
EINE DEBATTE IST NICHT ERWÜNSCHT
https://weltwoche.de/daily/es-gibt-keinen-klimanotstand-physik-nobelpreistraeger-john-clauser-warnt-vor-einer-gefaehrlichen-korruption-der-klimawissenschaften-der-beweis-folgte-umgehen-der-iwf-cancelt/
„John Clauser, Nobelpreis-Träger für Physik (2022), scheut klare Worte nicht. Anfang Juli erklärte er öffentlich: Das Narrativ des «Klimanotstandes» sei eine «gefährliche Korruption der Wissenschaft, die die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden von Menschen bedroht». Unter dem Einfluss von Aktivisten, Politikern und Medien habe die seriöse Forschung zu einer «schockjournalistischen Pseudowissenschaft metastasiert..
Gemäss Clauser ist die herbeigeredete Hysterie gefährlicher als die Erwärmung“
Und werde zu einer Verarmung führen.
ERLÄRUNG VON 300 WISSENSCHAFTLERN
KLIMAHYSTERIE IST FALSCH
„Auch Physik-Nobelpreis-Träger Ivar Giaever (1973) und Robert Laughlin (1998) kritisieren die apokalyptischen Klimaprognosen als falsch oder zumindest unzuverlässig.
Entscheidende Faktoren wie Vulkane, der kühlende Einfluss von Wolken, aber auch der abnehmende Treibhauseffekt ab einer gewissen CO2-Sättigung (1) würden einfach ignoriert..
300 weltweit führende Forscher, welche neben Giaever, Laughlin und Clauser die «Weltklima-Deklaration» unterzeichneten, teilen diesen Befund explizit: «Es gibt keinen Klimanotstand““
„WIE SEHR KÖNNEN WIR DEN KLIMAPROGNOSEN DES WELTKLIMARATES TRAUEN“
Der IWF Internationaler Währungsfonds sagte die geplante Veranstaltung mit Prof. CLAUSER kurzerhand ab.
(1) auf diesen Umstand weist Dr. PENNER seit Jahren hin.
https://tkp.at/2023/07/25/verringerung-der-zahl-der-sonnenflecken-deuten-auf-beginnende-kleine-eiszeit-hin/
Einflüsse von Sonnenaktivität (Sonnenflecken), Magnetfeld schwächer => mehr kosmische Strahlung, Überlagerung verschiedener Zyklen (wechselnde Entfernung Sonne- Erde etc ) spielten eine Rolle,
ABER NICHT DAS CO2 !
HAT ER DENN EINEN PLAN ?
MERZ REISST DIE BRANDMAUER – ODER VIELLEICHT DOCH NICHT..
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merz-brandmauer-cdu-afd/
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/entlarvung-friedrich-merz/
„Merz versuchte also einen Unterschied zwischen gesetzgebenden Körperschaften zu konstruieren, die nur Land und Bund, nicht aber die Kommunen seien. Sechs, setzen, Herr Jurist! Auch die Kommunen haben gesetzgebende Aufgaben. Satzungen der Kommunen sind sehr wohl recht-setzend und damit auch Gesetzgebung. Nein, nein, wer in den Kommunen A sagt, muss in Bund und Land B sagen.“
CDU LINKSGRÜN – MERKEL HAT GANZE ARBEIT GELEISTET
„Die links-grünen Genossen in der CDU haben das sofort erkannt und schießen nun aus vollen Rohren. So der nur sehr kurz im Amte weilende Linnemann-Vorgänger POLENZ oder der CSD-Marschierer und Queer-Ideologe KAI WEGNER aus Berlin.
Und wetten, dass die Damen und Herren WÜST, GÜNTER, GÜLER und PRIEN, dieses KLEEBLATT DES UNTERGANGS, seit gestern Abend lüstern die Messer wetzen?
Nun versucht MERZ seine Haut zu retten, und rudert schon wieder zurück. Nein, genauso wenig wie die DDR .. die löcherige Berliner Mauer wieder schließen konnte, wird es Merz gelingen, seine ominöse Brandmauer wieder zu stabilisieren.“
ZURÜCKRUDERN – MERZSCHE SPEZIALDISZIPLIN ?
„Stunden nach dem Interview schrieb Merz auf Twitter doch tatsächlich: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt.
Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ Das klingt schon fast wie Biden, der mal kurz die Vornamen von Putin und Selenskyj verwechselt oder die Ukraine mit dem Iran.
Merz wörtlich im ZDF: „Die demokratische Wahl von AfD-Amtsträgern ist zu akzeptieren.“ Es gilt das gesprochene Wort, nicht das postfaktische Framing!
Noch ist Zurückrudern keine olympische Disziplin. Man kann nur noch Mitleid mit Friedrich Merz haben. Tiefstes Mitleid. So handelt nur noch ein Insolvenzverwalter. Oder ein Totengräber.“
AUCH SÖDER STELLT SICH GEGEN MERZ
„Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) reagierte auf die Aussagen des CDU-Chefs – und stellte sich per Twitter GEGEN Merz. „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene“, so Söder. Eine Zusammenarbeit sei „mit unseren Werten nicht vereinbar“. Der CSU-Chef weiter: „Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik.“
sagte der für seine Geradlinigkeit (oder war es anders?) bekannte bayrische Ministerpräsident.
(Ich denke immer, seine Halswirbelsäule hat ganz schön was auszuhalten.)
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-general-linnemann-verteidigt-merz-afd-empoerung-der-spd-scheinheilig-84795256.bild.html
—-
Wie es hieß, ist mit der Neubesetzung LINNEMANN als Generalsekretär eine Schonfrist für Merz angelaufen, aber wie es scheint, laufen sich inzwischen schon Partei – „Freunde“ warm, um ihn zu ersetzen.
Da treffen mutmaßlich WÜSTE Spekulationen auf WÜSTs Ambitionen.
Und mit GRÜN samt Denunziationsportalen übt der ja gerade schon.
Zum NRW – MP kann ich nur sagen: Kompliment für gutsitzende Anzüge .
PUNKT.
INDIEN FLIEGT ZUM MOND
D KIEGT NICHT MAL BAHN CHAOS AUF DIE REIHE
MINISTERIALE ARROGANZ IN SERIE – HABECK
Hat der Märchenbuchautor v.a. Mogli und das Dschungelbuch im Kopf ?
Werde den Eindruck nicht los, die Auftritte deutscher Minister im Ausland sind nur noch ZUM FREMDSCHÄMEN.
https://weltwoche.de/daily/deutsche-minister-wollen-indien-die-welt-erklaeren-waehrend-das-asiatische-land-auf-dem-weg-zum-mond-ist/
„Kanzler, Aussenministerin, Finanzminister und nun der Wirtschafts- und der Arbeitsminister. Sie alle waren schon da..
Umwerben wollen sie den Schwellenstaat, anwerben wollen sie IT-Genies, werben für die super-duper Bundesrepublik..
Scheint nicht so recht zu verfangen. Könnte mit dem Auftreten der Gäste zu tun haben, deren Indien-Bild zwischen den Filmen «Dschungelbuch» und «Slumdog Millionär» verharrt..
Gönnerhaft herablassend bieten sie vermeintlich ausgemergelten Barfüssigen einen 4000-Euro-Job im Hochsteuerland Jarmanee als einzigartige Chance, bitterer Armut zu entfliehen.
Wissen sie nicht, dass Google USA im Schnitt 350.000 Dollar im Jahr bezahlt?
Haben sie nicht gehört, dass grade eben, da sie verschwitzt von Campus zu Campus touren, eine indische Raumsonde unterwegs zum Mond ist ?“
EIN STURM DER ENTRÜSTUNG AUS DER CDU NACH MERZ ÖFFNUNG FÜR AFD AUF KOMMUNALER EBENE IM ZDF – SOMMERINTERVIEW
https://www.gmx.net/magazine/politik/heftige-kritik-merz-aeusserungen-afd-eigener-partei-38455892
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246538542/Friedrich-Merz-Berlins-Regierender-Buergermeister-distanziert-sich-von-Aussage.html
„Friedrich Merz hat die Brandmauer zur AfD auf Bundes- und Landesebene bekräftigt, auf Kommunalebene aber für einen pragmatischeren Umgang plädiert. Politiker von CDU und anderen Parteien kritisieren die Aussage. Carsten Linnemann stellt sich hinter Merz..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich scharf von den Aussagen seines Parteichefs Friedrich Merz (beide CDU) zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene distanziert. „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist“, schrieb Wegner am Sonntag auf Twitter.
https://www.gmx.net/magazine/politik/heftige-kritik-merz-aeusserungen-afd-eigener-partei-38455892
„Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!“
Die Bundesvorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), meinte mit Blick auf die AfD: „Die Partei u. ihre menschenverachtenden & demokratiefeindlichen Inhalte bleiben die gleichen, egal auf welcher Ebene.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, seine Partei habe ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. „Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der #CDU eine Mehrheit finden.“
Der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans schrieb auf Twitter zu den Aussagen von Merz: „Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten.“
Ähnlich empört reagierte CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler: „Keine Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.“ Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak schrieb auf Twitter, die AfD bedrohe den liberalen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaftsordnung – auch in den Kommunen. „Der #Unvereinbarkeitsbeschluss der @cdu ist eindeutig.“
In dem Beschluss heißt es unter anderem: „Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. (…). Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab.““
LAUTERBACHS HITZEPLAN
SOLL VERKEHRWENDE HERBEIFÜHREN – MIT DEN BEKANNTEN AKTEUREN
Was so harmlos – spinnert daherkommt, sei in Wirklichkeit ein trojanisches Pferd zur weiteren Durchsetzung von ENERGIE-, WÄRME- UND VERKEHRSWENDE.
500.000 Euro für die Hitzeschutz-Lobby, ein grüner Abgeordneter Johannes Wagner, zwei NGOs federführend:
die Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit (KLUG) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD),
Fersehmoderator Eckhardt von Hirschhausen (der auch Fridays for future unterstützt) mit seiner eigenen Stiftung – Gesunde Erde – Gesunde Menschen, zählt drei Förderer auf: Die Bill & Melinda Gates Stiftung, Mercator und die European Climate Foundation. Mercator hat an diese Stiftung allein für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 stolze 780.000 Euro bewilligt. Die Stiftung existiert seit 2020und im Hintergrund die bekannten Namen.
KLUG erhält von denselben Stiftungen Geld, die auch die Agora ins Leben gerufen haben. Mit der Förderung durch die Mercator Stiftung und der European Climate Foundation reiht sich die Organisation in den Komplex der Öko-Lobby AGORA Energiewende ein.
Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat wiederum mit der Mercator Stiftung das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gegründet.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hitzeschutzplan-was-wirklich-dahinter-steckt/amp
ES GEHT NICHT UM HITZETOTE
„Das Projekt zeigt demnach bereits zwei Seiten. Einerseits beginnen die NGOs, ein neues Thema als Geldquelle zu erschließen. Andererseits soll unter dem Deckmantel des Hitzeschutzes die grüne Agenda durch die Hintertüre lanciert werden – Stichwort Verkehrswende.
Der AFD -Abgeordnete Holm warnt deswegen davor, dass sich der nationale Hitzeaktionsplan als „trojanisches Pferd für einen Klimalockdown“ entpuppen könnte. Der Hitzeaktionsplan sei „das ideale Einfallstor für die Klima-Lobby“, um ihre üblichen Forderungen und Pläne in neuem Gewand zu präsentieren.“
Ich kann es nicht mehr hören, wenn immer wieder von den Regierungsparteien und der „Oppositionspartei CDU“ betont wird „wir die Demokraten“ – und die gewählte AfD als Rechtsradikale, Rechtsextremisten und vieles mehr verunglimpft wird. Ich kann nur Jedem empfehlen – suchen Sie den Kontakt und das Gespräch mit AfD Abgeordneten, nehmen sie an Veranstaltungen der AfD teil. Vergleichen sie die Parteiprogramme aller Parteien. Verlassen sie sich nicht auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Und wenn sie das gemacht haben, werden sie erkennen wer für eine Politik zum Wohle des deutschen Volkes steht.
JURA -PROFESSOR MONIERT GRUNDRECHTSVERSTÖSSE
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/07/21/die-eigentlichen-tater-die-nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes-stehen/
„Es nimmt immer totalitärere Formen an, dass sich die herrschenden Parteien nicht inhaltlich mit ihren Gegnern und Kritikern auseinandersetzen, sondern sie als Verfassungsfeinde, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, diffamieren und durch staatliche Organe verfolgen.“
Zur Ankündigung der Bundesregierung, Schöffen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen, könnten künftig leichter entlassen werden,
„schrieb der Bielefelder Jura-Professor Martin Schwab im Kommentarbereich einen Text, der die eigentlichen aktiven Verfassungsfeinde aufzeigt:
NICHT AUF DEM BODEN DES GRUNDGESETZES
Sehr geehrte Bundesregierung,
seit fast 20 Jahren bin ich als Jura-Professor tätig. Mein Entsetzen darüber, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) seit mittlerweile mehr als drei Jahren mit den Grundrechten umspringen, kann ich kaum in Worte fassen.“
Es folgt eine Liste mit Verstößen gegen GRUNDRECHTE seitens Regierungspolitikern, lesenswert
1. COVID – Impfpflicht, obwohl Todesfälle
2. BK – SCHOLZ : bei Corona -Bekämpfung keine roten Linien
3. BAERBOCK: Kriegserklärung
4.FAESER: Beweislastumkehr für Verfassungstreue
5. FAESER: Überwachung von Regierungskritikern
6. HABECK: Heizgesetz durchpeitschen
7. PAUS: Finanzierung Antifa-Organisation
8. MACHT AN WHO abtreten
9. CORONA AUFARBEITUNG verweigern
WÄRMEPUMPE UNBEZAHLBAR ?
ZUSCHÜSSE WERDEN GEKÜRZT
https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2023/habeck-zuschuesse-waermepumpe/
“ Um bis zu 9.000 Euro niedriger als derzeit wird die Förderung ab 2024 ausfallen, die Eigenheimbesitzer für den Einbau einer Wärmepumpe erhalten. Die Umrüstung ist sehr kostspielig, weil nicht nur die Anlage deutlich teurer als eine herkömmliche Heizung ist. Es stehen vielfach auch Entkernungen an, um die nötigen Fußbodenheizungen zu verlegen. Kosten im sechsstelligen Bereich dürften laut Experten die Regel werden..
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bisher versprochen, seine Wärmewende werde „nicht zu sozialpolitischen Problemen“ führen. Stets war die Rede von bis zu 40 Prozent Förderung – plus zusätzliche 30 Prozent, wenn der Haushalt weniger als 40.000 Euro Jahreseinkommen hat. Aber: Dies gilt aktuell, obwohl auch jetzt bereits die staatlichen Zuschüsse bei höchstens 24.000 Euro gedeckelt sind“
BEMERKENSWERTE ANALYSE VON BORIS PALMER
ZUM AFD -ZULAUF
Im Gegensatz zu FRIEDRICH MERZ scheint der Tübinger OB, früher Grüner, jetzt parteilos, etwas verstanden zu haben von dem, was die Bürger zur Zeit bewegt:
Autokrise, Freibadrandale, Bildungsmisere – Deutschland hat den Zenit überschritten
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus246510676/Boris-Palmer-zum-AfD-Zulauf-Deutschland-hat-den-Zenit-ueberschritten.html
AFD SYMPATHIESANTEN BILDEN SICH DOCH KEINE PROBLEME EIN
DEMOKRATIEDEFIZIT IST IN B-W JEDENFALLS KEIN ARGUMENT
„Wenn 19 Prozent der Baden-Württemberger sagen, sie wollten die AfD wählen, fällt die Erklärung mit den vermeintlichen Demokratiedefiziten hinterwäldlerischer Ossis flach.“
„Viel plausibler erscheint mir, dass die Leute etwas ernsthaft umtreibt, für das sie BEI DEN ETABLIERTEN PARTEIEN KEINE LÖSUNGEN MEHR SEHEN.
Ich glaube, dass es sich um Angst vor dem Verlust der Heimat handelt, verbunden mit der SORGE VOR WIRTSCHAFTLICHEM UND SOZIALEN ABSTIEG.
Und da scheint es mir bemerkenswert, dass immer mehr Entscheider zumindest die Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunft des Landes teilen, man also nicht nur von eingebildeten Problemen eines geistigen Prekariats ausgehen kann.“
DRÄNGENDE PROBLEME, BESORGTE UNTERNEHMER
„Der Cocktail aus Bürokratieverstrickung, Digitalisierungsrückstand, Energiekostenexplosion, Fachkräftemangel, Nachfrageausfall und politischer Nonchalance ist zu giftig geworden.“
Verfallende Gasthäuser in den Dörfern wirkten auf ihn „wie Mahnmale zur Erinnerung an eine bessere Zeit“.
ELEKTROAUTOS ALS LADENHÜTER
Die baden-württembergische Schlüsselindustrie, der Fahrzeugbau, stehe vor dem VERBOT DES VERBRENNERMOTORS, während Batterien hierzulande bisher nicht konkurrenzfähig herzustellen seien:
„Elektroautos made in Germany sind ein Ladenhüter. Wenn man den Trend im Automobilbau zehn Jahre weiter rechnet, ist Baden-Württemberg ein neues Ruhrgebiet.“
KURZARBEIT , INFLATION UND TEURES WOHNEN
„Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigungen haben wieder eingesetzt. Die Inflation macht das Leben teurer. Der Wohnungsbau ist zum Erliegen gekommen. Ein Eigenheim aus eigenem Einkommen zu finanzieren, ist faktisch unmöglich geworden. Eine bezahlbare Wohnung zu finden ist ein Sechser im Lotto.“
SCHOLZ‘ „GROSSER AUFSCHWUNG“ IST EIN MÄRCHEN
„Wenn dann der Bundeskanzler beständig von einem bevorstehenden großen Aufschwung redet, sind Zweifel an der Realitätsnähe der Berliner Politik im einfachen Volk nicht gänzlich irrational.“
MIGRATION – WOHNPROBLEME UND INNERE SICHERHEIT
„Wenn wieder Wohnraum für Geflüchtete geschaffen und umgewidmet wird, protestieren immer mehr Menschen und fragen, wo sie selbst wohnen sollen. In der Stadt Tübingen, für die ich Verantwortung trage, sind alle seit 2015 im Saldo neu geschaffenen Sozialwohnungen mit Flüchtlingen belegt. Die Verzweiflung der Wohnungssuchenden, darunter besonders viele mit Migrationshintergrund, wächst.“
Die Ablehnung „der nun wieder dominierenden Gruppe arabischer und afrikanischer Flüchtlinge mit einem großen Überhang junger Männer“ nehme zu, weil die Ressourcen in den Kommunen erschöpft seien. Dazu kämen Sicherheitsprobleme:
„Der nicht abreißende Strom der Nachrichten von Messerangriffen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei denen sich regelmäßig ein Geflüchteter als Täter ermitteln lässt, verbindet diese Entwicklung mit dem Gefühl eines gravierenden SICHERHEITSVERLUSTES, wie die viel kritisierte Polizistin CLAUDIA PECHSTEIN korrekt berichtet hat.
Die Freibadschlägereien sollte man auch nicht als Sommerlochproblem abtun. Sie werden von vielen Menschen als Symbol verstanden, dass uns die Lage langsam entgleitet und man sich im eigenen Land nicht mehr wohlfühlen kann, sobald man das Haus verlässt.“
—-
M.E. : Wegen seiner rabiaten Forderung „Beugehaft und Rentenkürzung“ für UNGEIMPFTE zu Recht in der Kritik, könnte man jetzt sagen:
Wo er Recht hat, hat er Recht.
Merzens Wahlblabla.
Ihm schwimmen die Felle davon…Zu bieten hat die C?DU eher wenig bis nix.
Es war einfältig, nicht logisch begründbar, gute/sichere Kernkraftwerke endgültig abzuschalten.
Es ist an der Zeit, die Narrative der Angst, dass etwas passieren könnte, auf einen Restrisiko-Vergleich zu stutzen.
Was hilft es, aus überzogenen Befürchtungen bei uns die Kernkraftwerke abzuschalten, dafür von Nachbarländern Strom zu kaufen, die dazu die Kernkraft ausbauen.
Wo bleibt die Wertschöpfung?
WAS IST DAS DENN FÜR EIN SCHWANENGESANG ?
ist das „SCHOLZEN“ jetzt ansteckend, leidet auch Herr MERZ jetzt an retrograder Amnesie und hat völlig vergessen, daß es DIE CDU unter Frau MERKEL war, die nach Fukushima das AUS FÜR DIE ATOMKRAFT in Deutschland beschlossen und die Ampel es jetzt nur noch besiegelt hat (die letzten abgeschalteten AKWS sollen auch oder wurden schon unbrauchbar gemacht ( Ausspülen mit Flußsäure)).
Statt sich um NEUE AKW Technologie zu kümmern, Forschung zu fördern, wandern unsere Ingenieure, unser Know-How ins Ausland ab, wo rings um unsere Grenzen neue Anlagen gebaut werden.
Dass das AUS für billige, verlässliche Energie zu Insolvenzen im Mittelstand und Abwandern der Großindustrie aus D führt, ist doch wohl jedem Laien einsichtig ?
Es gibt die Überlegung, das alles sei bewußt so geplant, um mit der Schwächung des Industriestandortes Deutschland unliebsame Konkurrenz auszuschalten und letztlich ein Bündnis EU- Russland (Mit R als Lieferant billiger Energie) zu verhindern. Schwer, das zu beurteilen.
Die Energiepreise in D werden durch den STAAT, durch Steuern und Abgaben in die Höhe getrieben, je teurer das Benzin, umso höher die Mehrwertsteuer – Einnahmen.
Die Energieumlage, der Aufschlag mit dem wie die „Erneuerbaren“ mitfinanzieren, kommt hinzu, CO2 Zertifikate sollen von Jahr zu Jahr teurer werden als Anreiz zum Einsparen.
Für die Erneuerbaren braucht es neue Trassen, ein GIGANTISCHER AUSBAU ist geplant.
Wird weniger Gas in den Haushalten verbraucht, oder gar Wasserstoff durchgeschickt, werden die notwendigen Kosten für Erneuerung/ Reparatur auf weniger Verbraucher umgelegt, die Netzentgelte steigen.
Und die gestiegenen Kosten auf die Ukraine zu schieben, ist eine bequeme Ausrede, trifft aber nicht zu, da die Strom- und Gaspreise schon in den Vorjahren kräftig gestiegen waren.
Was das HEIZUNGSGESETZ angeht, gibt es vom energiepolitischen Sprecher JUNG zwar die Forderung nach Technologieoffenheit und sozialen Ausgleich (= neue Lasten für Steuerzahler), in der Ausrichtung: „mehr CO2 einsparen ganz schnell“ – gibt es aber überhaupt KEINE ÄNDERUNG gegenüber dem Regierungskurs.
Und von CDU Ursula von der Leyen sind seitens der EU noch ganz andere Geschenke im zur Energieeinsparungs – Paket…
DER WITZ IST ABER WANDERWITZ, CDU, DER DIE AFD VERBIETEN WILL,
weil er findet, deren Umfragewerte seien zu hoch und Programm und Personen rechtsradikal:
„Wanderwitz verlor bei der Bundestagswahl 2021 sein Direktmandat für den Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II an den AfD-Kandidaten Mike Moncsek. Über die Landesliste zog er dennoch in den Bundestag ein..
Beim Programm und den Politikern der AfD – von Europa- bis Landtagsabgeordneten – handele es sich „eindeutig um eine rechtsradikale Partei und rechtsradikale Personen“, schreibt Wanderwitz nun..
„Die AfD legt ununterbrochen die Axt an die Fundamente unserer Demokratie, agiert aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.“ Auch die Wähler der Partei kritisiert der CDU-Politiker scharf: „Nicht wenige Wähler der AfD wählen sie gerade deshalb, weil sie eine rechtsradikale Partei ist, deren rechtsradikale Programmatik sie teilen. Diese Leute wollen ein anderes Land.“
Für ein Parteiverbotsverfahren nach dem Grundgesetz ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. Voraussetzung für ein Verbot ist, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ideen vertritt und diese aktiv kämpferisch, aggressiv umzusetzen versucht. Auch müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.“
Ich weiß nicht, ob das eine gute Idee ist, 20% potentielle Wähler als quasi Nazis zu verunglimpfen ?
Vielleicht handelt es sich einfach um frustrierte Bürger, die die auf links-grün gewendete Post – Merkel CDU nicht mehr als Regierungsalternative sehen können, da Abgrenzung zwar zur AFD, nicht aber zu GRÜN-ROT betrieben wird ?
Die Mogelpackung Kai Wegener in Berlin zeigt, wie es ausgehen kann, wenn man den Versprechen glaubt, mit der CDU würde Ordnung wiederhergestellt. Tatsächlich soll es jetzt QUEER- BEAUFTRAGTE an jeder Ecke und vermutlich DIVERSE Komposttoiletten geben, aber die Reviere der Drogendealer, viele aus Afrika, bleiben für einen Großteil der Bevölkerung Gebiete, die man besser nicht betritt.
Auch Berliner Freibäder gehören inzwischen dazu, das Columbiabad als Verzweiflungstat erstmal geschlossen.
UND DER QUEER BEAUFTRAGTE SCHIESST QUER –
PANTISANO ZEIGT REICHELT AN WG „VOLKSVERHETZUNG“
Auslöser war Julian Reichelts Kritik daran, daß die Regierung, vertreten durch Pantisano, eine REGENBOGEN FLAGGE VOR DEM POLIZEIPRÄSIDIUM hissen ließ…
„Das ging schnell: Erst seit einer guten Woche ist Alfonso Pantisano Queer-Beauftragter des Landes Berlin, der erste in diesem Amt. Schon gibt es Streit um ihn in der ebenfalls noch jungen schwarz-roten Koalition. Pantisano hat einen Journalisten angezeigt. Das gefällt nicht allen in der Koalition. Im Kern geht es um die Frage: Spricht Pantisano für den Senat oder für sich selbst?“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/queer-beauftragter-alfonso-pantisano-wie-er-die-cdu-berlin-in-nur-einer-woche-amtszeit-gegen-sich-aufbrachte-ex-bild-chefredakteur-julian-reichelt-volksverhetzung-li.370892
Berliner Regierung will Reichelt wegsperren | Achtung, Reichelt! vom 20. Juli 2023
https://www.youtube.com/watch?v=GUONVt23wdQ&t=463s
Angriff auf die Pressefreiheit ? 11 min guter Kommentar
https://www.youtube.com/watch?v=jiKaj9YGFXQ
Ist der KLIMAWANDEL ein GESCHÄFTSMODELL, der WELTKLIMARAT ein Werbeinstrument und die Partei der GRÜNEN als ANTI- AKW Vollstrecker in D gegründet ? Alles eine Verschwörungstheorie ?
https://www.weltderfertigung.de/suchen/fachbuecher/klimawandel/musterseite.php
—
Also genügend Anlass für Herrn MERZ, der Partei ein P R O F I L zu geben,
FÜHRUNGSSTÄRKE zu zeigen und nicht eine schlingernde Wischi-Waschi „Opposition“ mit Kuschelkurs zu den Grünen zu betreiben, mit gelegentlichen populistischen Anflügen ( kleine Paschas, schade um die Insdustrie..), dessen einzig verläßliche Konstante bisher die BRANDMAUER ZUR AFD ist.
DAS WIRD NICHT REICHEN !
KKW einfach wieder an Netz schliessen und die neue Reaktorforschung unterstützen.
Großbritannien ist in der Sache schon sehr weit.
CDU unter Merkel hat doch den Ausstieg beschlossen. Und sich nicht wirklich im vergangenen Jahr für den Weiterbetrieb eingesetzt.
Die wollten nur die l. drei am Netz halten . Und wieder befristet.
Nur die AfD möchte die Kernkraft wieder ausbauen.
Und umweltfreundlich dazu.
Das Ausland belächelt uns Deutsche mit der sogenannten ,German Angst.