Experten der Vereinten Nationen beginnen am heutigen Montag mit der Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die gründliche und schnelle Aufklärung der Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes im syrischen Bürgerkrieg. Alle Bürgerkriegsparteien sind aufgefordert, den UN-Chemiewaffeninspekteuren unter der Leitung des schwedischen Wissenschaftlers Ake Sellström umfassenden Zugang zu den betroffenen Regionen zu gewähren.

Die Schwere der vorgetragenen Vorwürfe verbietet weitere Verzögerungen oder vorgeschobene bürokratische Hemmnisse. Zudem ist die Sicherheit der UN-Inspekteure sowohl von der syrischen Regierung als auch von der syrischen Opposition uneingeschränkt zu gewährleisten.

Die Vereinten Nationen sind nun endgültig aufgerufen, eine politische Lösung für den bald drei Jahre dauernden Bürgerkrieg zu finden. Da es keine Lösung ohne Russland und China geben kann, sind beide Nationen angesichts der neuen Lage dazu aufgefordert, endlich konstruktiv für eine dauerhafte Befriedung Syriens zu arbeiten.

Ob am Ende eines ergebnisoffenen Friedensprozesses Syrien als Ganzes bestehen bleibt, kann heute nicht beantwortet werden. Die abträglichste Variante zur Lösung des Syrienkonflikts wäre gegenwärtig ein militärisches Eingreifen. Dies könnte zu einem Stellvertreterkrieg in Syrien führen und Nachbarländer wie den Libanon weiter destabilisieren.“