Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Missbrauch des
In der von der AfD-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung wurden die Mängel der DSGVO deutlich. Joana Cotar, stellv. Chefin im Ausschuss Digitale Agenda erklärt







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