Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sollte nach Auffassung von Landrat Michael Harig (siehe Foto) aus sächsischen Landkreis Bautzen verschoben oder komplett aufgehoben werden. „Gesetzliche Regelungen sollten nur
Der Verfassungsschutz in Berlin hat die radikale Klimaschutz-Initiative „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft. Vertreter der Grünen und Linken fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Dazu
Markus Söder übernimmt eine langjährige Forderungen der AfD-Fraktion und setzt sich für die sofortige Abschaffung des verfassungswidrigen Dauer-Soli ein. Nachdem die Bundesregierung entschieden hatte, den
In kaum einem anderen Land der Welt wird so viel mit Bargeld gezahlt wie in Deutschland. Gleichzeitig schreitet in vielen Staaten der Welt die schrittweise
In der Linkspartei und den Grünen werden Forderungen laut, den Abtreibungs-Paragraphen 218 StGB abzuschaffen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die angekündigten
Eine 17-köpfige Expertengruppe mit Prof. Dr. Bettina Schöne-Seifert (Universität Münster) an der Spitze hat Vorschläge erarbeitet, wie das Heilpraktikerwesen zum Nutzen der Patienten reformiert werden
Der Welttag zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember erinnerte an die 1949 verabschiedete Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der
Zur Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): „Die Bundesregierung ist bis Mitte dieses Jahres aufgefordert, die Erbschaftssteuer zu
Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder hat sich klar gegen die Abschaffung von Bargeld ausgesprochen: „Das Bargeld muss erhalten bleiben. Der Bürger soll auch in Zukunft so
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