Der Deutsche Bundestag sollte bzw. wollte am Freitag das vor allem von den Grünen vorangetriebene und von der FDP etwas gedrosselte Heizungsgesetz beschließen. .
Von Prof. Dr. Hubert Gindert Die Berichte über die vierte Vollversammlung des „Synodalen Prozess“ in Frankfurt beschränken sich teilweise auf die Wiedergabe der Beschlüsse sowie
Im Streit um die irreführende Berichterstattung der Tagesschau zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion über die Fluthilfe hat der für die Sendung zuständige NDR die von der
Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde in dieser Woche die epidemische Lage von nationaler Tragweite um vorerst drei weitere Monate verlängert. Damit schuf das
Hedwig von Beverfoerde Am kommenden Mittwoch, den 23. Juni, wird das EU-Parlament über den Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Matić abstimmen, der es wirklich in sich
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel: Bei der Abstimmung im Bundestag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe ich mit „Nein“ gestimmt.
“Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen: solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das
Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) hat am vergangenen Mittwoch bei der Abstimmung über das Coronainfektionsschutz-Gesetz für Stimmenthaltung entschieden. In der folgenden Stellungnahme begründet
Der Deutsche Bundestag hat heute mit einer klaren Mehrheit den Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende abgelehnt und für eine weitere Ausgestaltung der
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben sich am heutigen Vormittag (Donnerstag, 16.1.) gegen den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach (SPD) zur Neuregelung
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