Mercosur: Freihandels-Abkommen verschoben – Bauern atmen vorläufig auf
22. Dezember 2025
Zur Entscheidung der Bundesregierung, Waffenexporte an Israel im Hinblick auf den Gaza-Streifen zu stoppen, erklärt der Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: Die AfD-Fraktion hat sich
Die BILD-Zeitung berichtet über die Auswertung einer parlamentarischen Anfrage von Sahra Wagenknecht, der zufolge jeder dritte Bürgergeld-Euro an Ausländer geht. Diese Daten sind jedoch falsch
Nachdem sich nun die Deutsche Stiftung Patientenschutz nach einer Aufarbeitung der Lockdownmaßnahmen angeschlossen hat, kommt vielleicht Bewegung in eine Umsetzung dieses Anliegens. Neben Gesundheitsminister Lauterbach
Von Felizitas Küble Bereits am 20. März 2018 – somit vor s e c h s Jahren – haben wir einen Beitrag veröffentlicht, worin die
Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30.8.2023 beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist hier das rechtswidrige Verhalten des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der
Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben bei der
Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche Verhalten des Bundeskanzlers während der Regierungsbefragung im Bundestag am 6. Juli
Zum Gesetzentwurf der Ampel-Bundesregierung (Drs. 20/1635) zugunsten einer Abschaffung des § 219a StGB (Verbot der Werbung für Abtreibungen) erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas
Für die AfD-Fraktion, die geschlossen eine Impfpflicht ablehnt, sprachen bei der gestrigen Bundestagsdebatte Dr. Alice Weidel (siehe Foto) und Martin Sichert. „Das Grundgesetz hat den
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto) und Tino Chrupalla: „Der Angriff Russlands
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