Zum Ampel-Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für die Bezahlkarten für Asylbewerber erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: Wieder einmal streitet und zögert die
Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz: Das war eine denkwürdige Woche in Berlin. Eigentlich war sie vorgesehen als Haushaltswoche, der Bundeshaushalt 2024 sollte verabschiedet werden. Aber
Das Schutzniveau bei der Jugend nicht absenken Der Bundestag hat heute Sachverständige zum Entwurf des Selbstbestimmungs-gesetzes angehört. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Noch nie hat eine Bundesregierung so schnell abgewirtschaftet wie die „Ampel“. Die rot-gelb-grüne Koalition ist noch keine zwei Jahre im Amt, dennoch fordern bereits zwei
CSU-Fraktion: „Irrwitziger Beschluss“ Zum heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung durch das Bundeskabinett äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath (siehe Foto) wie
Zu den geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: Die Ampel setzt mit ihrem nachgebesserten Entwurf erneut die falschen Signale. Sie
Ampel-Gesetz hätte Denunziantentum begünstigt In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Hinweisgeberschutzgesetz der Bundesregierung keine Mehrheit erhalten. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Zu den Protesten in Lützerath erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Polizei wird in Lützerath in unmögliche Situationen gebracht, weil Entscheidungen des
Stellungnahme der Parlamentarierin Beatrix von Storch: Habecks Phantasiewelt aus seinem Kinderbuch wird Realität: Stromausfall als „Abenteuer“. In seinem Kinderbuch „Kleine Helden, große Abenteuer – Neue
„Ein migrationspolitischer Irrweg“ – so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 1.1.2022
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