Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt,
Vortrag der CDL-Bundesvorsitzenden Susanne Wenzel beim ALFA-Regionalverband in Rheine am 4. Oktober 2022: Zur lebensfeindlichen Agenda der Ampel-Regierung ist vieles gesagt und geschrieben worden in
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, haben die Eckpunkte ihres Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärt
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch (AfD): Als stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion habe ich zum „Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ geredet – und zwar
Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Dr. Friedrich Merz: Na endlich, so ist man geneigt zu sagen: In dieser Woche hat die EZB angekündigt, ganz behutsam und in
Der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) geht die von der Ampel-Koalition geplante Freigabe von Cannabis zu weit, aber es soll auch nicht alles so bleiben, wie es
Am kommenden Mittwoch (18. Mai) will sich der federführende Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags in einer Öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Streichung des
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Aussiedlern und nationalen Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, feuern. Die Abberufung erfolgt aus offenkundiger
Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: In der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. So
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) beschlossen. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende
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