Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die Strafvorschrift der Werbung für Abtreibung aufgehoben werden soll. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
„Brutaler Angriff gegen das Lebensrecht“ Zum gestern von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgestellten Referentenentwurf zur Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbung für Abtreibung) erklärt die Bundesvorsitzende
Der ehem. Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, hat sich für eine gesellschaftliche Ächtung von Ungeimpften ausgesprochen. „Ich kann ziemlich militant werden, wenn sich
Nachdem sich anscheinend auch die Grünen für eine zweite Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier ausgesprochen haben, scheint eine Wiederwahl so gut wie sicher. Zuvor hatten
Der Bund der Steuerzahler hat die angestiegene Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Regierung aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten moniert. Verbandspräsident Reiner Holznagel fordert
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen beschlossen. Stephan Brandner, Jurist und Vize-Bundessprecher der AfD, lehnt eine solche
Pressemitteilung von FAKTENKONTOR: Die Ampel-Koalitionäre haben ihre Verlobungsfeier hinter sich, und die Hochzeitsnacht steht bevor. Doch die Stimmung ist bereits gekippt. Sehen Sie hier in
Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP als „Dokument des Stillstands und Rückschritts“ bezeichnet. Die Ampel
Aktuelle Aussagen von Sahra Wagenknecht: . Es wird kalt im Land – und das bezieht sich nicht nur aufs Wetter. “Wir werden eine Regierung sein,
Die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat am Mittwoch (24.11.) ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die darin enthaltenen Aussagen zum Lebensrecht kommentiert die Bundesvorsitzende der
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