Das Amtsgericht Aschersleben hat den sachsen-anhaltinischen CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt. Der ehemalige Landtagspräsident hatte auf X nach
Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS am heutigen Sonntag online schreibt, hat das Amtsgericht Weimar in einer einstweiligen Anordnung vom 8. April 2021 der Leitung und den
Das Amtsgericht Duisburg hat den deutsch-jüdischen Publizisten Henryk M. Broder vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Mit dem Urteil endete am Montag ein mehrjähriges Verfahren. Angestrebt
Die AfD Sachsen hat schwere Vorwürfe gegen das Amtsgericht Chemnitz erhoben. Dieses hatte einen Linksextremisten, der im vergangenen Jahr einen Anschlag auf das Bürgerbüro des
Beatrix von Storch Ein neues Gerichtsurteil zeigt, wie erodiert der Rechtsstaat in Deutschland bereits ist. Im März 2017 wurde in Berlin-Mitte eine Joggerin brutal niedergeschlagen
Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt anläßlich des Prozesses am Gießener Amtsgericht gegen die Medizinerin Kristina Hänel wegen
Laut §219a des Strafgesetzbuches ist es verboten, Werbung für Abtreibungen vorzunehmen, was besonders für Ärzte gilt, da hiermit ein „Vermögensvorteil“ verbunden ist. Das Amtsgericht Gießen
PRESSEMITTEILUNG von Rechtsanwalt Michael Langhans (Donauwörth): Mit Beschluss vom 31.7.2015 hat das Amtsgericht Nördlingen im Verfahren 2 F 604/13 das Recht zur Aufenthaltsbestimmung und zur
Röntgenbilder auswerten, Diagnosen stellen, Rezepte verschreiben: Was eigentlich unter die Aufgaben von Ärzten oder Heilpraktikern fällt, kam eine 55-jährige Lamstedterin nun teuer zu stehen. Diese
Auf meine heutige schriftliche Mail-Anfrage an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GStA), ob der Beschluß des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten (wonach die kath. Kirche straffrei als „Kinderficker-Sekte“ verunglimpft werden
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