Bundesinnenministerin Faeser hat den Jahresbericht der Bundespolizei 2023 vorgestellt. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Bundespolizei hat 790.000 Straftaten im vergangenen Jahr
Zu den Diskussionen um die von Bundesjustizminister Buschmann vorgestellte Verantwortungsgemeinschaft erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Verantwortungsgemeinschaft wirft mehr Fragen auf, als dass
Zur anhaltenden Debatte um die Abberufung des ehem. Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, erklärt die
„Wir brauchen eine wirksame Kontrolle an den Grenzen“ Zu den jüngsten „Diskussionsentwürfen“ von Bundesinnenministerin Faeser hinsichtlich der Asylkrise erklärt die Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
Die Bundesinnenministerin hat am heutigen Dienstag die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2022 vorgestellt. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und
Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die Strafvorschrift der Werbung für Abtreibung aufgehoben werden soll. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“. Dazu erklären der
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