Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz: Mittlerweile melden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union öffentlich zu Wort: die deutsche Regierung ist in Brüssel –
Die Politik der Ampelregierung ist auch bei der Inneren Sicherheit gescheitert, der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Nancy Faesers Politik stehe für zu viel
Die Gewalt gegen Juden, Frauen und Homosexuelle steigt in Berlins Islam-Vierteln immer weiter an. Die Integrationsbeauftragte Güner Balci ist unverdächtig, rechts zu sein. Doch nun
In der November-Ausgabe der „Jüdischen Rundschau“ schreibt der Herausgeber Dr. Raphael Korenzecher (siehe Foto) ein ausführliches Editorial zur aktuellen Lage im In- und Ausland. Er
Bundesbauministerin Klara Gewitz hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck geäußert. „Aus meiner Sicht müssen wir dieses Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich reformieren und viel, viel einfacher machen“,
Die BILD-Zeitung berichtet über die Auswertung einer parlamentarischen Anfrage von Sahra Wagenknecht, der zufolge jeder dritte Bürgergeld-Euro an Ausländer geht. Diese Daten sind jedoch falsch
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Einigung der Fraktionen auf einen Neuwahltermin am 23. Februar 2025 und sieht darin eine wichtige Chance, einen notwendigen Politikwechsel
Das Amtsgericht Aschersleben hat den sachsen-anhaltinischen CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt. Der ehemalige Landtagspräsident hatte auf X nach
Zu den Zahlungen von Millionen Steuergeldern des Außenministeriums von Annalena Baerbock an sog. „Seenot-Aktivisten“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: Die Ampel-Regierung zeigt
17 europäische Länder, darunter 14 EU-Staaten, fordern von der EU-Kommission eine schärfere Asylpolitik. Den entscheidenden Anstoß dazu gab vermutlich der fulminante Wahlerfolg der FPÖ bei







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