Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem
Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen
Gleich nach ihrer Ankunft, noch am Flughafen in Teheran, wurde Fatemeh Azad verhaftet, berichtet bild.de vom 3. Juli 2019. Der direkte Kontakt zu ihrer Familie
Landes-Koalitionen mit Grünen unter Vorbehalt stellen Die WerteUnion fordert die CDU, in den Bundesländern in denen sie gemeinsame Regierungen mit den Grünen bildet, zu maximalem
Politische Reaktionen „machen viele Menschen wütend“ Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. „Es ist
Beatrix von Storch Drehhofer und seine CSU sind schon wieder umgefallen. Beim „Koalitionsgipfel“ am Anfang der Woche hat sich inhaltlich einmal mehr die SPD durchgesetzt.
Skandal auf dem 72. Deutschen Juristentag: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Vortrag über Demokratie davor, „nicht
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes beraten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Der Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist,
Täglich zwischen 500 und tausend Neuankömmlinge Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat in der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland darauf verwiesen,
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.