Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30.8.2023 beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist hier das rechtswidrige Verhalten des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der
Zur vielbeschworenen Gefahr eines „drohenden Kollaps des Gesundheitssystems“ wollte sich die „B.Z.“-Zeitung in Berlin schlau machen. Wie der bekannte Journalist Gunnar Schupelius jetzt berichtet, ärgert
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verlangt Auskunft über das Schicksal des am 11. Juli verschleppten prominenten Bürgerrechtler José Daniel Ferrer und weiterer seither vermisster
Zur Waffenexportpolitik der Bundesregierung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft: „Aktuelle Presseberichte legen nahe, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen die Unwahrheit sagt.
Kommunistische Diktatur verweigert Auskunft Hubert Körper, Vorstandsmitglied und China-Experte der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärt: „Der Mangel an legalen Spenderorganen kostet in China wahrscheinlich
. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, ob der Täter, der die Kölner
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