Zu den Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Auslandsfinanzierung von Moscheen in Deutschland erklärt die stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: Wenn Jens Spahn
Italiener, die im Ausland Leihmütter mit der Austragung einer Schwangerschaft beauftragen, müssen künftig möglicherweise mit strafrechtlichen Konsequenzen im Inland rechnen. . Am Mittwoch votierte die
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
Von Felizitas Küble In US-amerikanischen Medien wird derzeit heftig über die Manipulationsmöglichkeiten der Software „Dominion“ diskutiert, die vielfach zur Stimmenauszählung bei der Präsidentschaftswahl 2020 eingesetzt
. Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10
Kurz vor der letzten Lesung im Bundestag änderte die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und folgt in Teilen dem Gesetzesentwurf der AfD,
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in seinem Bundesland vorgestellt. Damit werden Zusammenhänge bei dieser besonderen Form der Organisierten
Der durch die Sat.1-Serie „Toto und Harry“ bekanntgewordene Polizeibeamte Torsten „Toto“ Heim hat seine Kritik an der deutschen Asylpolitik verteidigt. „Die Leute haben Angst, ihre
Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehen leben aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen. Mit Urteil vom 29.5.2018 – BverwG 1 C
Kindergeldzahlungen ins Ausland ums Zehnfache angestiegen „Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt
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