Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen sind zu lasch Durch „No-Name-Buchungen“ will die Bundespolizei die Zahl der gescheiterten Abschiebungen reduzieren. – Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der
Zur Forderung des Bundesinnenministers nach schärferen Abschieberegelungen erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: „Die Verschärfung des Ausweisungsrechts und die bessere
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von ausländischen Gefährdern gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies die Klagen zweier Salafisten gegen Abschiebe-Anordnungen des niedersächsischen Innenministeriums in zwei
In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein islamistischer Täter einen Menschen ermordet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Der Bundesrat hat wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Klar ist dabei: Die CSU hat sich in wichtigen Bereichen durchgesetzt. Dies gilt vor allem für
In 2017 eine halbe Million ausreisepflichtiger Ausländer Am vergangenen Mittwoch sind 34 afghanische Staatsbürger, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen waren, mit dem Flugzeug in
CDU/CSU-Fraktion fordert: Bundesländer müssen Ausreisepflicht konsequent durchsetzen Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland steigt stetig. Ende 2013 waren mehr als 130.000 Menschen ausreisepflichtig. Die meisten
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