Die SPD-Fraktion in Hubert Aiwangers Heimatstadt Rottenburg an der Laaber hat angekündigt, zu den Freien Wählern zu wechseln. Zugleich hatten beide SPD-Stadträte auch ihren Parteiaustritt
Aus einem Artikel von Dr. Peter F. Mayer: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 21. September 2023 geurteilt, dass ein Zwangsgeld und erst recht ersatzweise
Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: Frau Faeser
Mit einem Wahlaufruf hat sich die „Tagesschau“-Berichterstatterin Christina Meier in den bayerischen Wahlkampf eingemischt: Auf X, vormals Twitter, forderte die öffentlich-rechtliche Journalistin in Bezug auf
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat mit Genugtuung auf die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reagiert, ihn nicht zu entlassen. „Jetzt bestätigt sich, was ich von
Wie der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger jüngst der „Bild am Sonntag“ sagte, sei bei seinen Wählern die „Empörung über diese Kampagne“ groß. Wenn diese
Bayerns Ministerpräsident Söder hat eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern einberufen. Dabei soll sich Hubert Aiwanger erneut umfassend zu einem als antisemitisch
Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze – das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von
Mit einer symbolischen Übergabe an eine kinderreiche Familie hat die bayerische Familienministerin Ulrike Scharf am 12.7.2023 den Startschuss für die neue Mehrkindfamilienkarte gegeben. Mit der
Aus einem Bericht der BERLINER ZEITUNG: Als bayerischer Innenminister hat Günter Beckstein für ein Verbot der NPD gekämpft – doch der CSU-Politiker scheiterte. 2003 stellte
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