Prof. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert kritisieren in einem aktuellen Beitrag auf dem bekannten Blog „verfassungsblog.de“ die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag in der
Zu den Angriffen auf die Polizei in Leipzig in der Silvesternacht erklärt der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Wie bei G20 in Hamburg haben linke
Nach wie vor findet keine statistische Erfassung linksextremer Veranstaltungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz statt, was dazu führt, dass die Bundesregierung keinerlei Auskunft über derartige
Der Kampf gegen den Linksextremismus ist der Bundesregierung im vergangenen Jahr 2017 nur 1,5 Millionen Euro wert gewesen. Dies entspricht ca. 1% der Mittel, die
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Mißstände in der Bekämpfung von Drogendelikten angeprangert. Insbesondere Bahnhöfe hätten sich als „negative ‚Hotspots‘“ etabliert, sagte er
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