Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: Am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut
Die belarussische Demokratiebewegung setzt sich mit ihren Aktionen dafür ein, dass der russische Krieg in der Ukraine nicht weiter durch ihr Land unterstützt wird. Viele
Von Karl Hafen Inmitten des russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine ließ der belarussische Präsident Lukaschenko vom 22. bis 27.2.2022 in einem Referendum über eine neue
Die gestrige Volksabstimmung in Belarus über die Verfassungsreform ist an Zynismus nicht zu überbieten. Dies erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am
Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass
Für einen konsequenten und einheitlichen Schutz der EU-Außengrenzen sprachen sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), und sein Stellvertreter Heiko Teggatz in
Von Peter Kiefer Die Frau an der Spitze der Europäischen Kommission befürchtet die Destabilisierung der EU durch die ca. 5.000 (der polnische Regierungschef spricht allerdings
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert für die Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze eine ,,vorläufige Einreise’’ in die EU, um ,,zügig geordnete Asylverfahren’’ durchzuführen.
Der Hauptausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag die Behandlung des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren
Stellungnahme des CDU-Parlamentariers Friedrich Merz: Seit mehreren Monaten wirbt die belarussische Regierung systematisch in den Ländern des Mittleren Ostens um Reisen nach Minsk, 4.200 US-Dollar
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