Amtliche Pressemeldung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von heute (19.1.):Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform YouTube ging, vor
„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Bayerischen Asylplan und das Konzept für die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder sagte:
Eine lebhafte Diskussion hat die Entscheidung der Synode der EKD (Evangelische Kirche in Deutschland) ausgelöst, den Zuschuß für die evangelikale Nachrichtenagentur IDEA in den nächsten
„Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die bayerischen Regelungen zum Schutz von stillen Feiertagen als grundsätzlich verfassungsgemäß ansieht“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellv. Vorsitzende der CSU-Fraktion
. Der Deutsche Bundesrat hat am 11.7.2014 einen Beschluß gefaßt, in welchem er – auf Antrag des Bundeslandes Sachsen – verstärkte Maßnahmen gegen das gefährliche
„Recht auf Chancengleichheit verletzt“ Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe erließ am Samstag, den 7. November 2015, einen Beschluss (2 BvQ 39/15), wonach das Bundesbildungsministerium verpflichtet
Einstimmiger Beschluß des Landesparteitags der baden-württembergischen AfD vom 26.7.2015: Die Alternative für Deutschland fordert in Bezug auf Gender Mainstreaming / Gender Diversity (Gender-Ideologie) für Deutschland
Beschluß des Deutschlandtages der JUNGEN UNION (JU) vom 15. bis 17.11.2013 in Erfurt: „Die Junge Union spricht sich gegen die Aufhebung der Rezeptpflicht für die
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