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Merz gegen Lockdown über Weihnachten

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat den Staat eindringlich davor gewarnt, die mit der Coronakrise begründeten Einschränkungen auch über Weihnachten aufrechtzuerhalten. „Man kann doch

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Verfassungsgerichtshof kippt Ausgangssperre

Verfassungsrichter entschieden am gestrigen Dienstag, im Saarland müsse die staatliche Ausgangsbeschränkung sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der

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