Andreas Kalbitz, Mitglied des Bundesvorstand der AfD, erklärt zur Neubesetzung des Amtes des Verfassungsschutz-Präsidenten: Wenn Merkel sich jetzt einer der letzten verbliebenen Stimmen der Vernunft
Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf weiteren Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen (ROG) in seinem Metadaten-Analysesystem „VerAS“ speichern. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab
Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben hat, stehen auch die Namen einer Bundestagsabgeordneten und eines Mitglieds der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Auf „Spiegel-online“ (SPON) wurde am heutigen Sonntag, den 13. November 2016, eine Nachricht veröffentlicht, die kritische Geister kaum überrascht, aber für die Linksmenschen in unserem
In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde am vergangenen Donnerstag der Völkerrechtler Professor Stefan Talmon zur Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört. Dazu erklärt der Obmann der
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