Brüsseler Eurokraten maßen sich mehr und mehr an, die Befugnisse der Einzelstaaten in der EU auszuhöhlen. Wichtige Entscheidungen müssen jedoch im Rat von allen Ländern
Das EU-Parlament hat heute seine Geschäftsordnung in der Erwartung geändert, damit ein zweites Quatargate verhindern zu können. Gunnar Beck, Sprecher für Verfassungsfragen der AfD-Delegation im
Im EU-Parlament haben Abgeordnete der ID- und der EKR-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der die Bedeutung der Kernenergie betont. Darin wird ,,bedauert, dass in den verschiedenen
Die lettische Spitzendiplomatin Iveta Sulca war lange Zeit für das Außenministerium der Republik Lettland tätig, z.B. als Botschafterin in Kairo. Sie arbeitete auch für die
Von Dr. David Berger Ein nun aufgetauchtes Video zeigt eindeutig: Die gewalttätigen Attacken auf Polizisten, die dazu führten, dass die Brüsseler Großdemo mit etwa einer
Von Peter Kiefer Kennen Sie Rainer Wieland? Nein? Nun – ich kannte ihn auch nicht, bevor sich herausstellte, dass er sein Büro in Brüssel für
Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im
Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über das Herzschlag-Gesetz im republikanisch regierten US-Bundesstaat Texas. Das Gesetz, das vorübergehend von einem US-Bundesrichter gestoppt wurde, soll Abtreibungen erschweren.
Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt wird 2021 um sechs Milliarden Euro steigen. Das entspricht einem Anstieg von 19 Prozent, berichtet die Welt. Die Gesamtsumme beläuft sich
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, eine Volksabstimmung über das Anti-Pädosex-Gesetz in seinem Land abzuhalten. Das wahlberechtigte Volk werde über fünf Fragen zu der von
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