Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz: Wirtschaft und Politik stehen immer in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander. Auch mit den Gewerkschaften gibt es mal größere und mal
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, hat eine Umstellung von Bürgergeld auf Asylleistungen für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Der arbeitspolitische Sprecher
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant der Bund, im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger auszugeben. Der Bürgergeld-Regelsatz erhöht sich dann von 502 auf
Erklärung der Parlamentarierin Beatrix von Storch (AfD): Die Bundesregierung will, dass das Bürgergeld ab Januar um zwölf Prozent steigt. Als AfD lehnen wir die von
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erklärt, dass die meisten Migranten in den Arbeitsmarkt und nicht in den Sozialstaat einwandern würden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher
Pressemeldung von Bündnis C: Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag einen Pakt für Deutschland vorgeschlagen mit seit langem geforderten Maßnahmen. Das Heizungsgesetz wurde dennoch gegen allen
Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl von deutschen Sozialleistungsbeziehern seit 2010 nahezu halbiert, während sich die Zahl von
Die Bundesinnenministerin hat heute den Jahresbericht der Bundespolizei vorgestellt. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Dieser Bundespolizeibericht ist die nächste laute Warnung für
Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt,
Das neue Bürgergeld sorgt für eine zeitgemäße Grundsicherung mit weniger Bürokratie, bessere Hinzuverdienstregeln und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten. Aber: Den verbesserten Leistungen stehen auch weiterhin Gegenleistungen gegenüber,
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