Zur der im Jahre 2024 auf 49,5 Prozent gestiegenen Staatsquote und dem anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Deutschlands Staatsquote wird von
Die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck steht zusehends in der Kritik. 46 Einzelmaßnahmen im Energie- und Technologiesektor hat der Bundeswirtschaftsminister seit 2022 unterstützt. Die Bilanz ist kritisch. Eine Anleihe für den
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion in Bayern, Felix Locke, erklärt zum Ampel-Ende: „Nach dem Auseinanderbrechen der Bundesregierung droht Deutschland ein lähmender Stillstand. Denn der
Die Bundestagsabgeordneten der FDP aus Westfalen-Lippe – Schäffler (siehe Titelbild), Sauter und Teutrine – äußern sich zum Bruch der Ampelkoalition folgendermaßen: Frank Schäffler: „Deutschland ist
„Mehr von der Freiheit, weniger von der Leyen“ war einer der Wahlsprüche, mit denen die Freien Demokraten im Europawahlkampf vertreten waren. Denn ein „Weiter-So“ in
Am Tag vor der geplanten Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ließ der Gerichtshof der Europäischen Union mit einer wichtigen Entscheidung aufhorchen. Die Richter
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des Abgeordneten Malte Kaufmann (Drucksache 20/11344) geht hervor, dass die Bundesregierung die
Haushalt 2025 wird zur „Belastungsprobe“ Die Pflöcke für die kommenden Haushaltsberatungen sind eingerammt. Während SPD und Grüne mehr Schulden machen wollen, bestehen die Liberalen auf
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich enttäuscht und verärgert zum Verhalten der unionsgeführten Länder beim Cannabis-Gesetz im Bundesrat gezeigt. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto)
Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz: Die Ampel hält sich viel darauf zugute, nun endlich den Konsum von Cannabis zu „entkriminalisieren“. Gegen den Rat fast aller
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