Politiker von SPD und Grünen haben dienstrechtliche Konsequenzen gegen den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert. Hintergrund ist die Bekanntmachung, daß er
Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat sich für eine Beobachtung des Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen
Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, auf Unterlassung abgemahnt. Er hatte öffentlich und noch während der laufenden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat der AfD zugesichert, die Jugendorganisation der Partei vorerst nicht weiter als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Der Inlandsgeheimdienst löschte bereits
Von Thomas May Dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz gestern vom Verwaltungsgericht Köln vorerst untersagt worden ist, die AfD als „Verdachtsfall“ einzuordnen und zu beobachten und
Die „Welt am Sonntag“ berichtet am heutigen 21. Juni auf der Titelseite über die zunehmende Gewaltbereitschaft im linksradikalen Spektrum. Selbst eine „gezielte Tötung“ von politischen
Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat Vorwürfe gegen sich im Zusammenhang mit dem Anschlag im hessischen Hanau zurückgewiesen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte am Donnerstag
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), hat sich entschieden gegen CDU-Pläne in Thüringen gewandt, mit der Linkspartei eine sogenannte Projekt-Regierung zu bilden:
Nach wie vor findet keine statistische Erfassung linksextremer Veranstaltungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz statt, was dazu führt, dass die Bundesregierung keinerlei Auskunft über derartige
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt auf seiner Internetpräsenz u. a. folgendes über den militanten Linksextremismus: „Von den Ende 2017 festgestellten rund 9.000 (2016: 8.500) gewaltorientierten
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