Die Innenminister der Länder haben sich im Streit um das Berliner Antidiskriminerungsgesetz geeinigt. Auf der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Berlins Innensenator seine Zusage gegeben, dass
Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen sind zu lasch Durch „No-Name-Buchungen“ will die Bundespolizei die Zahl der gescheiterten Abschiebungen reduzieren. – Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der
Deutsche Behörden haben seit 2015 rund 9.400 Personen festgestellt, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots nach Deutschland zurückgekehrt sind. Etwa die Hälfte davon, 4.145 Migranten, stellten
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, die Polizeizulage für Bundespolizisten deutlich erhöhen zu wollen. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto: sein Buchtitel) erklärt
„Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung
Die Erfolgsbilanz am bayerischen Arbeitsmarkt hält an: Die Zahl der Arbeitslosen ist im September auf 207.005 zurückgegangen. Das waren 10.272 Jobsucher weniger als im Vormonat.
Nahles (SPD) verteidigt Abtreibungsärzte, die „redlich ihrer Arbeit nachgehen“ Mit einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative wollen die vier Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg das Werbeverbot für
. Aus Sicht der bürgerlich-liberalen Wochenzeitschrift FOCUS geschieht Erstaunliches: Die AfD falle im Parlament durch differenzierte und fundierte Arbeit auf, keineswegs – wie offenbar erwartet
Der Bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle hat die Überlegungen der SPD zu einer „Bildungsallianz“ kritisiert: „SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist im Bildungsthema unbeleckt. Sein Papier zeigt, dass
Die Kommunen in Bayern haben im bundesweiten Vergleich die mit Abstand beste Finanzlage. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach ist
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