CSU: Angriff auf die Ehe Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgesprochen. Er beschloss einen entsprechenden Entschließungsantrag der
Im laufenden Verfahren zum Verbot der NPD hat das Bundesverfassungsgericht nun mehr Beweise vom Bundesrat verlangt. Besonders zu der Frage, ob Spitzel des Verfassungsschutzes auch
Die rot-grüne Ländermehrheit hat unter anderem das Gesetz der christlich-liberalen Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten heute im Bundesrat faktisch scheitern
Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-rot-grün regierten Länder am heutigen Freitag das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten an den
Nach Nachrichtenmeldungen planen die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg, im Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten anzurufen.
SPD-Blockade im Bundesrat bei Managergehältern Nach Pressemeldungen zeichnet sich ab, dass die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg im Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss zur Aktienrechtsnovelle und
Die SPD-geführten Bundesländer planen bei der letzten Bundesratssitzung in dieser Legislaturperiode am kommenden Freitag u.a. die Aktienrechtsnovelle und damit die Begrenzung von Managergehältern und Managerrenten
Auf Kritik von Lebensrechtlern stößt die Forderung des Bundesrates, dass die „Pille danach“ in Apotheken rezeptfrei erhältlich sein soll. Am 5. Juli war die Ländervertretung
„Anonyme“ Geburt ist wirksamer als die „vertrauliche“ allein Pressemitteilung zum Gesetzentwurf „Vertrauliche Geburt“: Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der schwangere Frauen
Pressemitteilung von TaskForce eV, einer Initiative gegen Genitalverstümmelung: Der Rechtsausschuss des Bundestages führt am 24.4.2013 eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Strafrechts für den Tatbestand
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